Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Portrait von Michael Roth
Antwort 28.01.2025 von Michael Roth SPD

Seine Wahl am 14. Dezember 2024 durch 300 Elektoren ist aus meiner Sicht nicht legitim, da die Hälfte dieser Elektoren aus Abgeordneten des Parlaments besteht, dessen Wahl am 26. Oktober 2024 durch Manipulationen und Fälschungen massiv beeinflusst wurde.

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 23.01.2025 von Metin Hakverdi SPD

Die Waffenlieferungen an die Ukraine dienen aber auch direkt der Sicherheit Deutschlands.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 31.01.2025 von Bärbel Bas SPD

In einem Parteiverbotsverfahren müssen eindeutige Beweise vorgebracht werden.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 24.01.2025 von Lars Klingbeil SPD

Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 14.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz legt demnächst neue Erkenntnisse über die AfD vor. Abhängig von diesen Erkenntnissen werde ich mich entscheiden, ob ich es für sinnvoll und machbar halte, die AfD nicht nur politisch zu bekämpfen, sondern auch ein Verbotsverfahren mit Aussicht auf Erfolg einzuleiten.