Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 28.01.2025

Seine Wahl am 14. Dezember 2024 durch 300 Elektoren ist aus meiner Sicht nicht legitim, da die Hälfte dieser Elektoren aus Abgeordneten des Parlaments besteht, dessen Wahl am 26. Oktober 2024 durch Manipulationen und Fälschungen massiv beeinflusst wurde.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 14.02.2025

Das Bundesamt für Verfassungsschutz legt demnächst neue Erkenntnisse über die AfD vor. Abhängig von diesen Erkenntnissen werde ich mich entscheiden, ob ich es für sinnvoll und machbar halte, die AfD nicht nur politisch zu bekämpfen, sondern auch ein Verbotsverfahren mit Aussicht auf Erfolg einzuleiten.

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