Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Valeska B. • 17.01.2025
Kennen Sie die Petition: Eltern behinderter Kinder fordern leichteren Zugang zu Hilfsmitteln? Diese war erfolgreich. Wird das Gesetz dazu noch vor der Wahl umgesetzt? Viele Dank
Portrait von Markus Hümpfer
Antwort 06.02.2025 von Markus Hümpfer SPD

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für einen erleichterten Zugang zu Hilfsmitteln für Kinder mit Behinderung. Die von Ihnen erwähnte Petition hat bereits viel Aufmerksamkeit erregt und wurde vom Bundestag unterstützt.

Frage von Valeska B. • 17.01.2025
Kennen Sie die Petition: Eltern behinderter Kinder fordern leichteren Zugang zu Hilfsmitteln? Diese war erfolgreich. Wird das Gesetz dazu noch vor der Wahl umgesetzt? Vielen Dank
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 23.01.2025 von Anja Weisgerber CSU

Der Bundestag soll das Gesetz nach den mir vorliegenden Informationen in der nächsten Woche verabschieden.

Frage von Valeska B. • 17.01.2025
Kennen Sie die Petition: Eltern behinderter Kinder fordern leichteren Zugang zu Hilfsmitteln? Diese war erfolgreich. Wird das Gesetz dazu noch vor der Wahl umgesetzt? Vielen Dank
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Frage von Patricia R. • 17.01.2025
Asylunterkunft als Grund für Mietminderung: Wie sieht die Rechtslage dazu aus ?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich würde an Ihrer Stelle der Mietminderung nicht zustimmen und gerichtlich die gestellte Frage austragen lassen, wenn der Mieter bei seiner Mietminderung trotz Ihrer Ablehnung bleiben sollte.

Frage von Patricia R. • 17.01.2025
Asylunterkunft als Grund für Mietminderung: Wie sieht die Rechtslage dazu aus ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Die Frage, ob eine Mietminderung aufgrund einer Asylunterkunft in der Nachbarschaft rechtlich möglich ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.