Bundestag - Fragen & Antworten

Nils Schmid MdB
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 20.01.2025

Die von Ihnen angedeutete Sorge eines versteckten Irredentismus sehe ich nicht. Das wäre ein klarer Verstoß gegen unsere europäische Wertegemeinschaft, damit würde sich Ungarn nicht nur gegen die Verfassung der Europäischen Union stellen, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen.

Portrait von Thomas Hacker
Antwort von Thomas Hacker
FDP
• 27.01.2025

Trotz dieser klar zu verurteilenden provokanten Aktionen kann ich keine Gefahr einer Grenzverschiebung mit militärischer Gewalt im Inneren der Europäischen Union erkennen.

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