Frage von Karen R. • 17.01.2025
Antwort 06.02.2025 von Rolf Mützenich SPD
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer gründlichen und finalen Befassung mit entsprechenden Anträgen in dieser Wahlperiode nicht mehr auszugehen.
Frage von Karen R. • 17.01.2025
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Frage von Karen R. • 17.01.2025
Antwort 23.01.2025 von Dennis Rohde SPD
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist von einer gründlichen und finalen Befassung mit entsprechenden Anträgen in dieser Wahlperiode nicht mehr auszugehen. In der kommenden Wahlperiode sollte sich der Deutsche Bundestag mit den neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der zuständigen Behörden aber zeitnah auseinandersetzen und einen entsprechenden Antrag beraten.
Frage von Karen R. • 17.01.2025
Antwort 21.01.2025 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einem Verbotsantrag gegen die gerichtlich anerkannte rechtsextreme AfD würde ich zum Schutz unserer Demokratie zustimmen.
Frage von Karen R. • 17.01.2025
Frage von Dennis G. • 17.01.2025
