Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Anna R. • 09.01.2024
Laut dem Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz soll die Elternschaft für TIN-Personen erst mit der Abstammungsrechtsreform geregelt werden. Wie wird das denn aussehen?
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ulrike L. • 09.01.2024
Setzen Sie sich bei den Verhandlungen zum SBGG dafür ein, dass TIN*-Personen nicht unter Generalverdacht gestellt und/oder durch Datenübermittlung an diverse Sicherheitsbehörden gefährdet werden?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Frage von Ulrike L. • 09.01.2024
Setzen Sie sich bei den Verhandlungen zum SBGG dafür ein, dass TIN*-Personen nicht unter Generalverdacht gestellt und/oder durch Datenübermittlung an diverse Sicherheitsbehörden gefährdet werden?
Lenders
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Der Staat darf nicht zum Datenkraken werden.

Frage von Ulrike L. • 09.01.2024
Was tun Sie in den Verhandlungen zum Selbstbestimmungsgesetz dafür, dass das Gesetz nicht mehr Diskriminierung schafft als es Diskriminierung beseitigt?
Hakan Demir
Antwort 11.06.2024 von Hakan Demir SPD

In erster Linie schafft das Selbstbestimmungsgesetz staatliche Diskriminierung ab:

Frage von Mike D. • 09.01.2024
Wann ist mit einer Erhöhung der SED Opferrente zurechnen, es gibt sehr viel Fragen dazu im Netz aber keine klare Antwort
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Dynamisierung der SED-Opferrente ausgesprochen. In dieser Legislaturperiode haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dies nun auch umzusetzen. 

Frage von Frank A. • 09.01.2024
Wann kommt das BBVAngG?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 16.02.2024 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.