Frage von Anna R. • 09.01.2024
Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ulrike L. • 09.01.2024
Antwort von Nicole Bauer FDP • 03.06.2024
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.
Frage von Ulrike L. • 09.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 23.01.2024
Der Staat darf nicht zum Datenkraken werden.
Frage von Ulrike L. • 09.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 11.06.2024
In erster Linie schafft das Selbstbestimmungsgesetz staatliche Diskriminierung ab:
Frage von Mike D. • 09.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.03.2024
Wir haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Dynamisierung der SED-Opferrente ausgesprochen. In dieser Legislaturperiode haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dies nun auch umzusetzen.
Frage von Frank A. • 09.01.2024
Antwort von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.02.2024
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.