Frage von Beate Maria V. • 09.01.2024
Antwort 15.01.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Ihre Argumente finde ich auch gut. Trotzdem habe ich Bedenken. Ich bin immer nur dann für Verbote, wenn es keinen anderen Weg gibt. Für mich ist das das letzte Mittel.
Frage von Beate Maria V. • 09.01.2024
Frage von Beate Maria V. • 09.01.2024
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten rechtssicher auszusprechen und über Beschränkungen des privaten Feuerwerks selbst entscheiden zu dürfen
Frage von Jens F. • 09.01.2024
Antwort 27.02.2024 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste.
Frage von Fabian O. • 09.01.2024
Frage von Andreas T. • 09.01.2024
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.