Bundestag - Fragen & Antworten

Lenders
Antwort von Jürgen Lenders
FDP
• 23.01.2024

der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen, die Rechte von inter*Personen haben wir dabei auch im Blick und werden sie berücksichtigen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 11.06.2024

Natürlich sind Sie nach Personenstandsänderung weiterhin Elternteil Ihres Kindes.

Portrait von Tessa Ganserer
Antwort von Tessa Ganserer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.07.2024

Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte glücklicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden

Anke Hennig
Antwort von Anke Hennig
SPD
• 25.01.2024

Wir greifen die Kritik in den derzeitigen Verhandlungen auf und setzen uns dafür ein, dass keine illegale Weitergabe personenbezogener Daten an unbeteiligte Dritte sowie ein missbräuchlicher Umgang erfolgt

Anke Hennig
Antwort von Anke Hennig
SPD
• 25.01.2024

Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren

Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.
Antwort von Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.07.2024

Generell unterliegt die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört

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