Frage von Helmut S. • 09.01.2024
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.07.2024
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.
Frage von Peter M. • 09.01.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Peter M. • 09.01.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Peter M. • 09.01.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Julia S. • 09.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 30.04.2024
Für uns ist klar: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit Strafen rechnen – egal, wer oder was dahintersteht
Frage von Julian H. • 09.01.2024
Antwort von Johannes Vogel FDP • 30.05.2024
Die Verabschiedung des Cannabisgesetzes war tatsächlich ein langer und durchaus kontroverser Prozess. Umso zufriedener sind wir nun, dass das Gesetz seit dem 01.04.2024 in Kraft getreten ist.