Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Helmut S. • 09.01.2024
Warum immer unten ? Könnten sie sich vorstellen anstatt den Bauern die Subventionen den 1,5 Mio Millionären (4,5 Mrd pro Kind/Jahr) zu streichen ?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.

Frage von Peter M. • 09.01.2024
Sehr geehrter Herr Merz, warum entfernt sich die deutsche Finanzpolitik immer mehr von den innerdeutschen Belangen? Politik ist nie einfach und es wird sicher nie eine Paradelösung geben.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Peter M. • 09.01.2024
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Sehr geehrter Herr Habeck, warum entfernt sich die deutsche Finanzpolitik immer mehr von den innerdeutschen Belangen? Politik ist nie einfach und es wird sicher nie eine Paradelösung geben.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Peter M. • 09.01.2024
Sehr geehrte Frau Baerbock, warum entfernt sich die deutsche Finanzpolitik immer mehr von den innerdeutschen Belangen? Politik ist nie einfach und es wird sicher nie eine Paradelösung geben.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Julia S. • 09.01.2024
Weshalb werden die Demonstranten des Bauernverbandes und deren Forderungen anders behandelt als die der letzten Generation?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 30.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Für uns ist klar: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit Strafen rechnen – egal, wer oder was dahintersteht

Frage von Julian H. • 09.01.2024
Die Kommunikation zum CanG ist absolut Schlecht. Das CanG stand nach wie vor NICHT auf der Tagesordnung. Wann kann man damit rechnen? Eventuelle Sonderanträge etc. geplant, damit es endlich kommt?
Portrait von Johannes Vogel
Antwort 30.05.2024 von Johannes Vogel FDP

Die Verabschiedung des Cannabisgesetzes war tatsächlich ein langer und durchaus kontroverser Prozess. Umso zufriedener sind wir nun, dass das Gesetz seit dem 01.04.2024 in Kraft getreten ist.