Setzen Sie sich bei den Verhandlungen zum SBGG dafür ein, dass TIN*-Personen nicht unter Generalverdacht gestellt und/oder durch Datenübermittlung an diverse Sicherheitsbehörden gefährdet werden?

Die bisherige Form der Richtlinie würde für die Wahrung von Menschenrechten, Arbeitsstandards und Umweltschutz mehr Schaden anrichten, als Besserungen bringen.

Kernkraftwerke zählen zu den sichersten & verlässlichsten Stromquellen. Ich konnte es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, gegen die Verlängerung zu stimmen.

Da die Bundesrepublik die Klimaschutzziele eingehalten hat und Revision einlegt, besteht aus meiner Sicht keine Notwendigkeit, über ein Tempolimit nachzudenken.

Wir Freie Demokraten verstehen uns nicht als Opposition in der Regierung, manche Verirrungen können wir als vernünftige Kraft der Mitte aber nicht mittragen.