Frage von Ilker S. • 30.01.2024
Antwort 30.01.2024 von Hakan Demir SPD
Ja, die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit gilt für alle Menschen in Deutschland, die Anspruch auf eine weitere Staatsangehörigkeit haben
Frage von Heiner K. • 30.01.2024
Antwort 26.02.2024 von Florian Toncar FDP
Um die Empfehlungen der von mir geleiteten Fokusgruppe [...] umzusetzen, planen wir im Laufe dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren durchzuführen.
Frage von Uwe K. • 30.01.2024
Antwort 05.02.2024 von Reem Alabali Radovan SPD
Die SPD-geführte Ampelkoalition hat noch in dieser Legislaturperiode mehrere Vorhaben, um Gewerkschaften und die Tarifbindung im Allgemeinen zu stärken. Bei öffentlichen Auftragsvergaben des Bundes soll zukünftig die Tariftreueregelung gelten.
Frage von Marko N. • 30.01.2024
Frage von Paul S. • 30.01.2024
Antwort 30.01.2024 von Hakan Demir SPD
Sowohl Seite 8 (Gesetzesänderung) als auch Seite 19 (Gesetzesbegründung) beschreiben die gleichen Voraussetzungen. Alle drei Punkte müssen erfüllt sein.
Frage von Holger G. • 30.01.2024
