Was ist der aktuelle Stand bzgl. der Abänderung des Art. 3 Abs. 3 GG (Streichen und Ersetzen des "Rasse"-Begriffs)? Plant die GroKo dies noch in dieser Legislaturperiode?
Seit 2008 wird immer wieder über das Streichen des "Rasse"-Begriffs gesprochen. Die GroKo wollte in dieser Legislaturperiode die Verfassung anpassen und den Begriff ersetzen, doch bis heute ist nichts geschehen. Passiert das Ihrer Einschätzung nach noch in dieser Legislaturperiode oder ist der Gesetzentwurf ganz vom Tisch?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben Recht, dass wir in unserem Koalitionsvertrag gemeinsam mit unseren Partnern vereinbart hatten, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu ersetzen. In diesem Zusammenhang haben meine zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen intensive Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von gesellschaftlichen Gruppen geführt, die durch eine derartige angedachte Änderung besser geschützt werden sollten. Dabei wurde deutlich, dass diese, etwa Vertreterinnen und Vertretern von jüdischen Verbänden, durch eine entsprechende Änderung die Gefahr von Schutzlücken sehen und sich daher gegen eine solche Änderung ausgesprochen haben. Die Ampel-Koalition hat diese Bedenken fachlich geprüft und von der geplanten Änderung des Artikels 3 GG Abstand genommen.
Bei weitergehenden Fragen zu diesem Thema empfiehlt es sich, den direkten Kontakt zu meinen zuständigen Fachkolleginnen und Fachkollegen zu suchen, etwa zu Dirk Wiese, dem für Innen, Recht, Petitionen, Sport, Kultur zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder zu Sonja Eichwede, der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion. Diese sind hierfür der richtige Ansprechpartner und die richtige Ansprechpartnerin.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Fragen und Ihre Anliegen ist stets Ihre lokale Abgeordnete bzw. Ihr lokaler Abgeordneter vor Ort. Diese oder diesen finden Sie bequem und schnell über https://www.bundestag.de/abgeordnete.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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