vielen Dank für Ihre Frage. Die finale Tagesordnung einer Sitzungswoche gibt es erst am Ende der Woche vorher. Ich gehe sehr stark davon aus, dass die 2./3. Lesung in der 8. KW stattfinden wird.
Die Industrie hat gerade Aufträge im Wert von 100 Milliarden Euro bis Ende 2024 erhalten und muss jetzt erst einmal liefern.
Nein
Wie bisher erfolgt eine Einbürgerung für im Ausland lebende Deutsche über das Bundesverwaltungsamt. Hier hat es keine Änderungen gegeben.
Eine Steuer auf Lebensmittel aus anderen EU-Ländern verstößt gegen die Vorschriften zum EU-Binnenmarkt. Dieser sichert gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten der Union und sorgt so auch dafür, dass deutsche Produkte innerhalb der EU keiner steuerlichen Benachteiligung ausgesetzt sind.
