Wie könnte die Regierung die Lage der Bauern verbessern? Könnte man Lebensmittel aus anderen Ländern höher besteuern?
Sehr geehrte Frau Nick,
in den letzten Monat gab es massenweise Bauernproteste. Man fragt sich, ob die Regierung etwas überlegt, sich Gedanken macht. Die Kürzung der Subventionen war der Punkt, wo der Fass zum Überlaufen ging.
Jetzt zu dieser Zeit ist richtiges Handeln wichtig, um Zuwachs der Extremen zu verhindern.
Wie würde die Regierung die Lage der Bauern verbessern?
Die Kosten der Bauern sind immens und sie bekommen aus den Verkäufen in den Discountern sehr wenig.
Meine Idee wäre, dass man die Exporte von Lebensmittel aus anderen Länder (besonders außerhalb EU) höher besteuern könnte und dieses Geld dann um so mehr an den Bauern gibt.
Es kann nicht sein, dass Lebensmittel aus anderen Ländern billiger sind als unsere Produkte.
Was halten Sie zu diesem Vorschlag? Oder was wären anderen Ideen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich über Ihre Anteilnahme am politischen Geschehen in unserem Land und bedanke mich herzlich für Ihren Vorschlag. Ich bin sehr bemüht, einen Beitrag dazu zu leisten, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen.
Eine Steuer auf Lebensmittel aus anderen EU-Ländern verstößt gegen die Vorschriften zum EU-Binnenmarkt. Dieser sichert gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten der Union und sorgt so auch dafür, dass deutsche Produkte innerhalb der EU keiner steuerlichen Benachteiligung ausgesetzt sind. Auch die Besteuerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die außerhalb der EU produziert werden, obliegt als ausschließliche Zuständigkeit der EU, da wir Teil einer Zollunion sind.
Wie Sie bereits angemerkt haben, stehen unsere Bäuerinnen und Bauern zunehmend unter Druck. Dieser lässt sich unter anderem mit geringen Erzeugerpreisen, steigenden Kosten und instabilen Erträgen durch Extremwetter begründen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) strebt eine vielfältige Landwirtschaft an, in der auch kleine und mittlere Betriebe von ihrer Arbeit leben können. Dafür arbeiten wir unter anderem an der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere mit Blick auf die nächste Förderperiode. Öffentliche Gelder sollten dabei auch zunehmend an öffentliche Leistungen geknüpft werden. Gerade entfällt ein Großteil der Förderung rein auf die bewirtschaftete Fläche.
Wir nehmen die Erzeugerstärkung, den Tierschutz, ausgewogene Gemeinschaftsverpflegung für mehr Wahlfreiheit, die Stärkung der ländlichen Räume und die Bewirtschaftung für eine resiliente Landwirtschaft in den Fokus. Da spielt auch Forschung bspw. im Bereich der Züchtung eine Rolle. Wir arbeiten mit Blick auf die Borchert-Kommission an einer langfristigen Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung, an besseren Vertragsgestaltungen im Milchsektor, an der Umsetzung der Ernährungsstrategie sowie der Bio-Strategie. Damit seien nur einige Vorhaben genannt. Bereits seit Beginn der Legislaturperiode wurden Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Am Ende brauchen wir dafür aber Mehrheiten.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten und bedanke mich erneut für Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ophelia Nick
Weitere Fragen an Ophelia Nick
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Grundsätzlich ist es möglich, dass Menschen zusätzlich auch die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen können, die aus Ländern ohne Auslieferungsabkommen stammen.
Die Mittel im Haushalt des UBA sind auf das Kalenderjahr beschränkt, eine Übertragung in das nächste Jahr ist nicht möglich
Soweit ich weiß hat die Bundesregierung ihren Beitrag um weitere 2 Mio. Euro auf insgesamt 12 Millionen Euro aufgestockt und Deutschland ist somit zweitgrößter Geber der Operation.