Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Gerald G. • 07.02.2024
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Wie steht das BSW bzw. wie stehen Sie zum Interview des Journalisten Tucker Carslon mit dem Staatspräsidenten Putin?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Frage von horst G. • 07.02.2024
Warum finanzieren Sie LED Beleuchtung in Marokko mit 370000€, obwohl in Deutschland viele Lampen noch nicht umgestellt sind und den Gemeinden oft das Geld fehlt ?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 16.02.2024 von Svenja Schulze SPD

Das Projekt fördert den Wissens- und Erfahrungsaustausch sowie das gemeinsame Erarbeiten von Lösungsansätzen für Herausforderungen auf dem Gebiet der Stadtentwicklung zwischen Bamberg und den marokkanischen Städten. In einem Ausbildungszentrum in Agadir sollen Facharbeiter ausgebildet werden.

Frage von Franz M. • 07.02.2024
Planen sie, die deutsche Staatsanwaltschaft unabhängig zu machen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats.

Frage von Herrmann L. • 07.02.2024
Wie möchte die AfD die heimische Landwirtschaft vor dem Einfluss billiger Importware aus dem Ausland schützen und deutsche Landwirte unterstützen?
Portrait von Frank Rinck
Antwort ausstehend von Frank Rinck AfD
Frage von Sami L. • 07.02.2024
Was machen Sie persönlich und die Fraktion gegen die AfD Deportationsfantasien für Menschen mit Migrationshintergrund
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 21.02.2024 von Klaus Wiener CDU

Wir setzen uns sachlich und fachlich mit der AfD auseinander und konfrontieren sie im Parlament mit ihren Aussagen. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unser Ziel und zugleich Aufgabe des Wählers.