Fragen und Antworten
Wir setzen uns sachlich und fachlich mit der AfD auseinander und konfrontieren sie im Parlament mit ihren Aussagen. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unser Ziel und zugleich Aufgabe des Wählers.
Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.
Diese Rechtsprechung macht auch klar, dass die Mittel aus dem Corona-Fonds – oder auch sonstigen Quellen – nicht einfach für die Krankenhäuser verwendet werden können. Dazu bedarf es einer eingehenden Beratung im Bundestag und der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.
Jetzt liegt es also am Bundesgesundheitsminister: Nur wenn Minister Lauterbach die Krankenhäuser zügig mit einer Zwischenfinanzierung entlastet und seine Krankenhausreform endlich schneller voranbringt, kann wertvolle Infrastruktur im Gesundheitssystem gerettet werden.
Abstimmverhalten
Über Klaus Wiener
Klaus Wiener schreibt über sich selbst:
- Diese Bundestagswahl ist die wichtigste seit Jahrzehnten. Wir müssen jetzt die Weichen richtig stellen! Als Volkswirt mit vielen Jahren Berufserfahrung und als Familienvater weiß ich, worauf es jetzt ankommt.
- In der CDU bin ich schon lange, ein so wichtiges politisches Mandat strebe ich aber zum ersten Mal an. Das sehe ich als Vorteil: Als Seiteneinsteiger bringe ich einen frischen Blick mit und möchte so helfen, die Herausforderungen zu meistern, vor denen wir als Land stehen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Parlamente gerade jetzt Durchlässigkeit und Menschen brauchen, die viel Erfahrung auch außerhalb des Politikbetriebs haben.
- Seit 25 Jahren bin ich mit meiner Frau Kerstin verheiratet. Sie ist Inhaberin eines Lehrstuhls und hat wie ich Volkswirtschaft studiert. Mit unseren beiden Söhnen leben wir in Haan. Meine Ausbildung zum Energieanlagenelektroniker direkt nach dem Abitur hat mir Bodenhaftung und einen Sinn für das Praktische gegeben. Auch weiß ich dadurch, welchen großen Wert der Mittelstand und das Handwerk für unsere Wirtschaft haben. Als langjähriger Chefvolkswirt mit rund 30 Jahren Berufserfahrung habe ich bundesweit und auch international gelernt, was wir politisch für eine funktionierende Wirtschaft brauchen – aber auch wie wir diese mit dem Leben der Menschen vor Ort und mit der Fürsorge um unsere Umwelt und unser Klima in Einklang bringen.
- Unser Land steht jetzt nicht zuletzt durch die Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Um die zu meistern, braucht es Mut und Herz, ökonomischen Sachverstand und ökologisches Verantwortungsbewusstsein, frische Ideen und Umsetzungskraft, Dynamik und ein starkes Miteinander. Meine Politik fußt auf einem modernen christlichen Menschenbild. Wichtige Eckpfeiler des gesellschaftlichen Miteinanders sind für mich Familie, Chancengleichheit, Generationengerechtigkeit und Sicherheit. Vor allem aber möchte ich immer auch die Anliegen aus Ihrer Mitte in meine Arbeit einfließen lassen. Mein Anspruch an Politik lautet: Gemeinsam gestalten! – für unser Land und für unseren Südkreis.