Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Heinrich S. • 08.02.2024
Werden bei den Umbauarbeiten auf den ICE Strecken zur Erdung der Fahrleitung automatische Systeme eingebaut, die für den Einsatz der Helfer einen schnelleren Einsatz ermöglichen.
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Rene D. • 08.02.2024
Warum kommen die Gewerkschaften der Lokführer/innen nicht für den Lohnausfall der Pendler/innen auf, die bezahlten Urlaub nehmen müssen, weil sie anders nicht zur Arbeit kommen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 28.02.2024 von Hubertus Heil SPD

Ein Streik ist ein gesetzlich zulässiges Arbeitskampfmittel einer Gewerkschaft zur Durchsetzung arbeitsrechtlicher Forderungen, z. B. Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzung

Frage von Avi M. • 08.02.2024
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Berichterstattung (Der Spiegel und Wirtschaftswoche 2023) über die Verfehlungen der Auslandshandelskammern? Werden die Millionenförderungen gekürzt?
Portrait von Hannes Walter
Antwort 22.02.2024 von Hannes Walter SPD

Die Bundesregierung geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach.

Frage von Yves B. • 08.02.2024
Warum blockiert Ihr Justizminister eine EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt?
Portrait von Katja Adler
Antwort 12.04.2024 von Katja Adler FDP

Ich teile das Ziel dieser Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Jedoch muss jedes Gesetz, auch auf europäischer Ebene, geltendes Recht beachten.

Frage von Haluk B. • 08.02.2024
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Als Befürworter der freien Marktwirtschaft, wäre die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in den IHKn und dem DIHK längst fällig. Wann wandeln Sie diese in freiwillige Mitgliedschaften um?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Markus M. • 08.02.2024
Sehr geehrter Herr Roth, verstößt das Vorgehen der Israelischen Marine gegen Völkerrecht? Es werden wohl gezielt zivile Ziele angegriffen.
Portrait von Michael Roth
Antwort 19.02.2024 von Michael Roth SPD

Sollten tatsächlich Transporte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen unter Beschuss des israelischen Militärs geraten sein, so ist dies umfassend aufzuklären.