Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Helmut S. • 13.02.2024
Mit welchem Abstimmungsergebnis wurde im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine entschieden? Wie haben Sie selbst dazu abgestimmt?
Portrait von Axel Echeverria
Antwort 18.04.2024 von Axel Echeverria SPD

die inzwischen mehrmals von der Opposition vorgebrachten Anträge zur Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sind alle von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.

Frage von Heribert K. • 13.02.2024
Könnten Sie sich vorstellen, dass ein Verteidigungs-Soli und Sozialdienst-Soli für „wehr- u. sozialdienstfähige“ Menschen eingeführt wird, der man sich durch durch Dienstleistungen entziehen kann?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Aus meiner Sicht sollte man sich in unserem Land von keinem Dienst freikaufen können, sondern ihn leisten.

Frage von Thomas Z. • 13.02.2024
da wir Rentnerinnen und Rentner im Gegensatz zu den Pensionären keine Inflationsausgelchzahlung in Höhe von 3.000 Euro erhalten, wäre es dann nicht angebracht, auf die Rentenbesteuerung im Jahr 2023 für Rentnerinnen und Rentner ganz zu verzichten?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.06.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Rentenbesteuerung fällt leider nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF).

Frage von Annika J. • 13.02.2024
Ich möchte gerne wissen, ob ich duale Staatsbürgerschaft bekommen kann, also meine deutsche zurück bekommen kann und die Amerikanische behalten kann.
Hakan Demir
Antwort 13.02.2024 von Hakan Demir SPD

An den Bedingungen für die Wiedereinbürgerung wurde im Rahmen der gerade abgeschlossenen Reform nichts verändert. Das Verfahren ist hier gut dargestellt:

Frage von Christian S. • 13.02.2024
Die FDP gilt als Leistungspartei. Warum müssen die Menschen mit Arbeitslohn dann am meisten abgeben und Vermögen nicht?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP