Antwort 27.08.2025 von Andreas Schwarz SPD
Sollten Verstöße gegen geltendes Recht vorliegen, werden diese im Rahmen der bestehenden Verfahren überprüft und können sowohl dienst- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Sollten Verstöße gegen geltendes Recht vorliegen, werden diese im Rahmen der bestehenden Verfahren überprüft und können sowohl dienst- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesminister für Finanzen mit seiner langjährigen Erfahrung und engen Zusammenarbeit mit Olaf Scholz die finanzpolitische Stabilität Deutschlands sichern wird