Bundestag - Fragen & Antworten

Die AfD forderte die Bundesregierung bereits auf, kurzfristig einen Gesetzentwurf vozurlegen, mit dem eine „Zweifachbesteuerung“ von Renten und ähnlichen Leistungen der Altersversorgung vermieden wird

als Teil der Opposition kann ich die Frage nicht beantworten – da müssten Sie bei der Bundesregierung nachfragen. Ich selbst unterstütze diese Forderung aber selbstverständlich.

zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:

Zentral sind für Friedensverhandlungen die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und wirksame Sicherheitsgarantien.

Russland greift die EU bereits hybrid an.