Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat beinhaltet die Annahme eines Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen in geänderter Fassung. Der Gesetzentwurf sieht eine Wahlrechtsreform vor, mit dem Ziel, den Deutschen Bundestag von aktuell 736 auf zukünftig maximal 630 Abgeordnete zu verkleinern. Dafür sollen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen.

Der Gesetzentwurf soll mit folgenden Ergänzungen angenommen werden:

  • die Grundmandatsklausel fällt zukünftig weg
  • die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages wird von 598 auf 630 erhöht
  • die Bezeichnungen "Erst- und Zweitstimme" werden beibehalten
  • parteiunabhängige Wahlkreisbewerber dürfen nicht mehr für eine Partei auf einer Landesliste kandidieren.

Die Beschlussempfehlung, und somit die Wahlrechtsreform, wurde mit 399 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Abgelehnt wurde die Reform mit 261 Stimmen von den Fraktionen CDU/CSU, AfD und DIE LINKE. Enthalten haben sich 23 Abgeordnete. Abweichend vom Rest ihrer Fraktion stimmten die SPD-Abgeordneten Anna Kassautzki und Erik von Malottki gegen die Reform. Ebenso stimmten die AfD-Abgeordneten Roger Beckamp, Jan Wenzel Schmidt und Martin Sichert anders als die restliche AfD-Fraktion dafür.

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Dafür gestimmt
399
Dagegen gestimmt
261
Enthalten
23
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Sanae Abdi, MdBSanae AbdiSPD93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Valentin AbelValentin AbelFDP268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)Knut AbrahamCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Katja AdlerKatja AdlerFDP176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Porträt von Stephanie AeffnerStephanie AeffnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Adis AhmetovicAdis AhmetovicSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDIE LINKE.275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Ali Al-DailamiAli Al-DailamiDIE LINKE.173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Muhanad Al-HalakMuhanad Al-HalakFDP227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Reem Alabali-RadovanReem Alabali-RadovanSPD12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Nicht beteiligt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Nicht beteiligt
Portrait von Renata AltRenata AltFDP262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5 - Kiel Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar AndresDagmar AndresSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Johannes Arlt unterwegs im WahlkreisJohannes ArltSPD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Andreas AudretschAndreas AudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU241 - Ansbach Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait Maik AußendorfMaik AußendorfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Tobias B. Bacherle 2020Tobias B. BacherleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Carolin BachmannCarolin BachmannAfD161 - Mittelsachsen Nicht beteiligt

Kommentare

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Es ist unklug, die Frösche mit der Sumpftrockenlegung zu beauftragen, die im und vom Sumpf gut leben.
Beweis: Nach langen Jahren des Palaverns ist die Zielgröße des Deutschen Schmierentheaters nicht 598 Abgeordnete, sondern 630.

Antwort auf von Manfred Kammerer

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Man muss sich doch auch mal über Verbesserungen freuen können und nicht gleich wieder nach dem Optimum rufen und damit die Verbesserung schlecht zu machen.

Antwort auf von Manfred Kammerer

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Die Verkleinerung des Bundestages als Selbstzweck macht keinen Sinn. Eine differenzierte Betrachtung, als nur die Bezeichnung "Schmierentheater", wäre auch hilfreich. Aber mir scheint, es ist wichtiger die Bundesregierung zu verunglimpfen, als konstruktiv zu sein.

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Es sind noch immer zuviel 480 reichen noch übrig genauso muss es strenger geführt werden die Bewerber müssen nachweisen das sie mindestens 5 Jahre in der freien Wirtschaft gearbeitet haben und nur 20 % Rechtsanwälte und Lehrer

Antwort auf von Walter maier

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Jeder Abgeordnete sollte eine Berufsausbildung plus 3jahre Arbeit im Fach verpflichtend auszuführen . Alternativ ein Studium mit abgeschlossenem Diplom , Bachelor. Alles andere führt in das Chaos welches wir zZ erleben.

Antwort auf von Mike bertho

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Meines Erachtens sollten die Akademiker nicht nur ein Studium absolviert haben, sondern sie sollten auch noch mindestens 5 Jahre in einem Beruf gearbeitet und entsprechende Praxiserfahrungen gemacht haben..

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Wie demokratisch ist es denn, wenn Wahlkreisgewinner (Erststimme) evtl. nicht im Bundestag sitzen dürfen?

Antwort auf von Dieter Clauß

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Gute Frage! Das ist keine Demokratie mehr, sondern eine Parteien-Oligarchie. Gerade die Direktkandidaten müssten im Parlament sitzen (299). Wenn man außerdem bei einigen Reden sieht, wie leer die Sitze im Bundestag sind, könnte man auf den Parteienfilz aus Zweitstimmen völlig verzichten.

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Wenn die Wahlkreisgewinner nicht mehr in den BT einziehen dürfen, werden ganze Kommunen ihres Wahlrechtes beraubt. Wenn das die "neue Demokratie" sein soll, dann sehe ich schwarz für die Zukunft unseres Landes. Dann haben nur noch die großen etablierten Parteien die Entscheidungsgewalt. Wo soll das hinführen? So wie in den USA, in der sich nur noch zwei Parteien die Macht aufteilen, zwei Parteien die eigentlich beide nur für für die Finanzeliten arbeiten?

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Solange WIR noch ca. 30-40 % Nichtwähler haben, sollten max. 200 Abgeordnete in Berlin reichen.
Hier muss darauf geachtet werden, dass es eine breitere Berufs-Auswahl gibt. Die "Verwalter" sind nun mal wenig kreativ - und ganau das wäre nötig um auch schneller "entscheiden" zu können. Vorallem der Lobbyismus braucht einen "Maulkorb" !!!

Antwort auf von Peter Bauer

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Lobbyisten dürften keinen Zugang zum Parlament haben und auch nicht einzelne Politiker "bezirzen" dürfen.
Ich könnte mir gut ein Bekanntmachen vor einem Fachausschuss vorstellen, in dem aber Informationsarbeit geleistet wird und keine Überzeugungsarbeit..Bundestagsabgeordnete und Politiker sollten unabhängig sein und bleiben..und neutral...🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️

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81 millionen Bundesbürger brauchen höchstenstens 200 Bundestagsabgeordnete.
Aber diese Abgeordneten müssen bestens ausgebildet sein. Dann könnten auch die Beamten besser kontrulier werden.
Lobisten sind reiner luxus!
Die luxuss Bürogebaüde sollten zu Wohnungen umgerüstet werden,so gebe es keinen Mietwucher ! Nur so bekommen wir wieder Ordnung und Arbeitsmut bei den verantwortlichen Beamten und Politikern.
Mit freundlichen Grüßen
H. Selter

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Die Wahlrechtsreform ist - wie zu erwarten war - einzig an den Interessen der Mehrheitsparteien orientiert. Allerdings stellt sich auch die Frage, warum das Wahlrecht nicht generell überarbeitet wird. "Wahlkreisgewinner" mit z.T. 20 bis 30% der abgegebenen Stimmen (also teilweise ca. 10% der Wahlberechtigten bzw. 6 - 7% der Bevölkerung eines Wahlkreises) sind kaum ernst zu nehmen. Aber auch der Verweis aus Regierungskreisen auf eine prozentual gerechte Verteilung der Mandate greift nicht wirklich. Hierfür wäre eine Aufhebung der 5%-Hürde nötig, so dass z.B. bei einer Gesamtzahl von 400 Abgeordneten jeweils 1 Mandat für 0,25% Stimmenanteil stünde.

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Im Prinzip ist es doch egal wer in bundes- oder Landtag sitzt. Die meisten machen Politik für ihr Klientel. Viel Wähler wählen immer noch traditionell, oder eben den/die man aus der Zeitung kennt.
Traurig!!!

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