Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
| Sanae Abdi | SPD | 93 - Köln I | Dafür gestimmt |
![]() | Valentin Abel | FDP | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt |
![]() | Knut Abraham | CDU/CSU | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dagegen gestimmt |
![]() | Katja Adler | FDP | 176 - Hochtaunus | Dafür gestimmt |
![]() | Stephanie Aeffner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt |
![]() | Adis Ahmetovic | SPD | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt |
![]() | Gökay Akbulut | DIE LINKE. | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Ali Al-Dailami | DIE LINKE. | 173 - Gießen | Nicht beteiligt |
![]() | Muhanad Al-Halak | FDP | 227 - Deggendorf | Dafür gestimmt |
![]() | Reem Alabali-Radovan | SPD | 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I | Nicht beteiligt |
![]() | Stephan Albani | CDU/CSU | 27 - Oldenburg - Ammerland | Nicht beteiligt |
![]() | Renata Alt | FDP | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt |
![]() | Norbert Maria Altenkamp | CDU/CSU | 181 - Main-Taunus | Dagegen gestimmt |
![]() | Philipp Amthor | CDU/CSU | 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II | Dagegen gestimmt |
![]() | Luise Amtsberg | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 5 - Kiel | Nicht beteiligt |
![]() | Dagmar Andres | SPD | 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II | Dafür gestimmt |
| Niels Annen | SPD | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dafür gestimmt |
![]() | Johannes Arlt | SPD | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dafür gestimmt |
![]() | Christine Aschenberg-Dugnus | FDP | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Audretsch | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 82 - Berlin-Neukölln | Dafür gestimmt |
![]() | Artur Auernhammer | CDU/CSU | 241 - Ansbach | Dagegen gestimmt |
![]() | Peter Aumer | CDU/CSU | 233 - Regensburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Maik Außendorf | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Dafür gestimmt |
![]() | Tobias B. Bacherle | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 260 - Böblingen | Dafür gestimmt |
![]() | Carolin Bachmann | AfD | 161 - Mittelsachsen | Nicht beteiligt |
Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat beinhaltet die Annahme eines Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen in geänderter Fassung. Der Gesetzentwurf sieht eine Wahlrechtsreform vor, mit dem Ziel, den Deutschen Bundestag von aktuell 736 auf zukünftig maximal 630 Abgeordnete zu verkleinern. Dafür sollen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen.
Der Gesetzentwurf soll mit folgenden Ergänzungen angenommen werden:
- die Grundmandatsklausel fällt zukünftig weg
- die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages wird von 598 auf 630 erhöht
- die Bezeichnungen "Erst- und Zweitstimme" werden beibehalten
- parteiunabhängige Wahlkreisbewerber dürfen nicht mehr für eine Partei auf einer Landesliste kandidieren.
Die Beschlussempfehlung, und somit die Wahlrechtsreform, wurde mit 399 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Abgelehnt wurde die Reform mit 261 Stimmen von den Fraktionen CDU/CSU, AfD und DIE LINKE. Enthalten haben sich 23 Abgeordnete. Abweichend vom Rest ihrer Fraktion stimmten die SPD-Abgeordneten Anna Kassautzki und Erik von Malottki gegen die Reform. Ebenso stimmten die AfD-Abgeordneten Roger Beckamp, Jan Wenzel Schmidt und Martin Sichert anders als die restliche AfD-Fraktion dafür.
Kommentare
Manfred Kammerer am 26.03.2023 um 10:29 Uhr
PermalinkEs ist unklug, die Frösche mit der Sumpftrockenlegung zu beauftragen, die im und vom Sumpf gut leben.
Beweis: Nach langen Jahren des Palaverns ist die Zielgröße des Deutschen Schmierentheaters nicht 598 Abgeordnete, sondern 630.
Ralf Radojkow am 26.03.2023 um 10:45 Uhr
Antwort auf Es ist unklug, die Frösche… von Manfred Kammerer
PermalinkMan muss sich doch auch mal über Verbesserungen freuen können und nicht gleich wieder nach dem Optimum rufen und damit die Verbesserung schlecht zu machen.
Dieter Clauß am 26.03.2023 um 11:01 Uhr
Antwort auf Man muss sich doch auch mal… von Ralf Radojkow
PermalinkHier wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Warum wurde keine unabhängige Kommission eingesetzt?
Michael Karisch am 26.03.2023 um 13:10 Uhr
Antwort auf Es ist unklug, die Frösche… von Manfred Kammerer
PermalinkDie Verkleinerung des Bundestages als Selbstzweck macht keinen Sinn. Eine differenzierte Betrachtung, als nur die Bezeichnung "Schmierentheater", wäre auch hilfreich. Aber mir scheint, es ist wichtiger die Bundesregierung zu verunglimpfen, als konstruktiv zu sein.
Walter maier am 26.03.2023 um 10:38 Uhr
PermalinkEs sind noch immer zuviel 480 reichen noch übrig genauso muss es strenger geführt werden die Bewerber müssen nachweisen das sie mindestens 5 Jahre in der freien Wirtschaft gearbeitet haben und nur 20 % Rechtsanwälte und Lehrer
Mike bertho am 26.03.2023 um 18:07 Uhr
Antwort auf Es sind noch immer zuviel… von Walter maier
PermalinkJeder Abgeordnete sollte eine Berufsausbildung plus 3jahre Arbeit im Fach verpflichtend auszuführen . Alternativ ein Studium mit abgeschlossenem Diplom , Bachelor. Alles andere führt in das Chaos welches wir zZ erleben.
Gisela Kornblum am 26.03.2023 um 18:26 Uhr
Antwort auf Jeder Abgeordnete sollte… von Mike bertho
PermalinkMeines Erachtens sollten die Akademiker nicht nur ein Studium absolviert haben, sondern sie sollten auch noch mindestens 5 Jahre in einem Beruf gearbeitet und entsprechende Praxiserfahrungen gemacht haben..
Ludwig Dengel am 27.03.2023 um 09:21 Uhr
Antwort auf Meines Erachtens sollten die… von Gisela Kornblum
PermalinkEntfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db
Dieter Clauß am 26.03.2023 um 10:58 Uhr
PermalinkWie demokratisch ist es denn, wenn Wahlkreisgewinner (Erststimme) evtl. nicht im Bundestag sitzen dürfen?
Susanne am 27.03.2023 um 09:42 Uhr
Antwort auf Wie demokratisch ist es denn… von Dieter Clauß
PermalinkGute Frage! Das ist keine Demokratie mehr, sondern eine Parteien-Oligarchie. Gerade die Direktkandidaten müssten im Parlament sitzen (299). Wenn man außerdem bei einigen Reden sieht, wie leer die Sitze im Bundestag sind, könnte man auf den Parteienfilz aus Zweitstimmen völlig verzichten.
Schyma Hubert am 27.03.2023 um 16:40 Uhr
Antwort auf Wie demokratisch ist es denn… von Dieter Clauß
PermalinkIn solch einem Fall könnte die Partei intern das regeln. Sehe keine Probleme.
Udo W. Hager am 26.03.2023 um 15:19 Uhr
PermalinkWenn die Wahlkreisgewinner nicht mehr in den BT einziehen dürfen, werden ganze Kommunen ihres Wahlrechtes beraubt. Wenn das die "neue Demokratie" sein soll, dann sehe ich schwarz für die Zukunft unseres Landes. Dann haben nur noch die großen etablierten Parteien die Entscheidungsgewalt. Wo soll das hinführen? So wie in den USA, in der sich nur noch zwei Parteien die Macht aufteilen, zwei Parteien die eigentlich beide nur für für die Finanzeliten arbeiten?
Mike bertho am 26.03.2023 um 18:09 Uhr
Antwort auf Wenn die Wahlkreisgewinner… von Udo W. Hager
PermalinkGenau darauf steuert die brd zu. Das Volk wird damit endgültig entmachtet.
Heike Herrick am 28.03.2023 um 19:30 Uhr
Antwort auf Wenn die Wahlkreisgewinner… von Udo W. Hager
PermalinkWenn wir nicht bald Vetternwirtschaft und Lobbyismus in den Griff bekommen spielt das keine Rolle.
Peter Bauer am 26.03.2023 um 18:10 Uhr
PermalinkSolange WIR noch ca. 30-40 % Nichtwähler haben, sollten max. 200 Abgeordnete in Berlin reichen.
Hier muss darauf geachtet werden, dass es eine breitere Berufs-Auswahl gibt. Die "Verwalter" sind nun mal wenig kreativ - und ganau das wäre nötig um auch schneller "entscheiden" zu können. Vorallem der Lobbyismus braucht einen "Maulkorb" !!!
Gisela Kornblum am 26.03.2023 um 18:31 Uhr
Antwort auf Solange WIR noch ca. 30-40 %… von Peter Bauer
PermalinkLobbyisten dürften keinen Zugang zum Parlament haben und auch nicht einzelne Politiker "bezirzen" dürfen.
Ich könnte mir gut ein Bekanntmachen vor einem Fachausschuss vorstellen, in dem aber Informationsarbeit geleistet wird und keine Überzeugungsarbeit..Bundestagsabgeordnete und Politiker sollten unabhängig sein und bleiben..und neutral...🤷♀️🤷♀️🤷♀️
Helmut Selter am 26.03.2023 um 20:04 Uhr
Permalink81 millionen Bundesbürger brauchen höchstenstens 200 Bundestagsabgeordnete.
Aber diese Abgeordneten müssen bestens ausgebildet sein. Dann könnten auch die Beamten besser kontrulier werden.
Lobisten sind reiner luxus!
Die luxuss Bürogebaüde sollten zu Wohnungen umgerüstet werden,so gebe es keinen Mietwucher ! Nur so bekommen wir wieder Ordnung und Arbeitsmut bei den verantwortlichen Beamten und Politikern.
Mit freundlichen Grüßen
H. Selter
Heike Herrick am 28.03.2023 um 19:26 Uhr
Antwort auf 81 millionen Bundesbürger… von Helmut Selter
PermalinkWenn das so einfach wäre.....
Andreas Hermelingmeier am 27.03.2023 um 13:33 Uhr
PermalinkDie Wahlrechtsreform ist - wie zu erwarten war - einzig an den Interessen der Mehrheitsparteien orientiert. Allerdings stellt sich auch die Frage, warum das Wahlrecht nicht generell überarbeitet wird. "Wahlkreisgewinner" mit z.T. 20 bis 30% der abgegebenen Stimmen (also teilweise ca. 10% der Wahlberechtigten bzw. 6 - 7% der Bevölkerung eines Wahlkreises) sind kaum ernst zu nehmen. Aber auch der Verweis aus Regierungskreisen auf eine prozentual gerechte Verteilung der Mandate greift nicht wirklich. Hierfür wäre eine Aufhebung der 5%-Hürde nötig, so dass z.B. bei einer Gesamtzahl von 400 Abgeordneten jeweils 1 Mandat für 0,25% Stimmenanteil stünde.
Heike Herrick am 28.03.2023 um 19:24 Uhr
PermalinkIm Prinzip ist es doch egal wer in bundes- oder Landtag sitzt. Die meisten machen Politik für ihr Klientel. Viel Wähler wählen immer noch traditionell, oder eben den/die man aus der Zeitung kennt.
Traurig!!!
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