Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMISS im Südsudan

Namentlich abgestimmt wurde im Bundestag über die frühzeitige Verlängerung zweier Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Roten Meer und Südsudan. Beide Mandate wären im Frühjahr 2025 ausgelaufen und sollen nun bis Oktober 2025 fortgesetzt werden.

Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung sieht die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, welcher Teil der UN-Mission UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) ist. Ziel der Mission sei es, Zivilpersonen zu schützen, die Menschenrechtslage zu beobachten und bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme des Antrages empfohlen wurde. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu der Vereinbarkeit des Antrages mit der Haushaltslage des Bundes veröffentlicht.

Der Antrag wurde mit 584 Stimmen angenommen. 34 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen von Jan Dieren (SPD-Fraktion), Mike Moncsek und Ulrike Schielke-Ziesing (beide AfD-Fraktion).

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Dafür gestimmt
584
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
3
Nicht beteiligt
112
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca SchamberRebecca SchamberSPD Dafür gestimmt
Portrait von Lucia SchanbacherLucia SchanbacherSPD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SchätzlJohannes SchätzlSPD229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dafür gestimmt
Peggy Schierenbeck stehend mit verschränkten Armen und freundlich lächelnd in die Kamera blickendPeggy SchierenbeckSPD Dafür gestimmt
Portrait von Timo SchisanowskiTimo SchisanowskiSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Nils Schmid MdBNils SchmidSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Christoph SchmidChristoph SchmidSPD254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Daniel SchneiderDaniel SchneiderSPD Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD Nicht beteiligt
Portrait von Christian SchreiderChristian SchreiderSPD207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Lina SeitzlLina SeitzlSPD287 - Konstanz Nicht beteiligt