Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Wiebke Papenbrock | SPD | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit | |
Michael Kellner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt | |
Jens Koeppen | CDU/CSU | 57 - Uckermark - Barnim I | Nicht beteiligt | |
Stefan Zierke | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt | |
Friedhelm Boginski | FDP | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt | |
Hannes Gnauck | AfD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dagegen gestimmt | |
Ariane Fäscher | SPD | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dafür gestimmt | |
Uwe Feiler | CDU/CSU | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dagegen gestimmt | |
Anke Domscheit-Berg | DIE LINKE. | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dagegen gestimmt | |
Simona Koß | SPD | 59 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dafür gestimmt | |
Sonja Eichwede | SPD | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dafür gestimmt | |
Linda Teuteberg | FDP | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt | |
Annalena Baerbock | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt | |
Olaf Scholz | SPD | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt | |
Jana Schimke | CDU/CSU | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dagegen gestimmt | |
Steffen Kotré | AfD | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dagegen gestimmt | |
Sylvia Lehmann | SPD | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dafür gestimmt | |
Mathias Papendieck | SPD | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dafür gestimmt | |
Christian Görke | DIE LINKE. | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt | |
Maja Wallstein | SPD | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt | |
Hannes Walter | SPD | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt | |
Knut Abraham | CDU/CSU | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dagegen gestimmt | |
Herbert Wollmann | SPD | 66 - Altmark | Dafür gestimmt | |
Marcus Faber | FDP | 66 - Altmark | Dafür gestimmt | |
Franziska Kersten | SPD | 67 - Börde - Jerichower Land | Dafür gestimmt |
Wegen der kommenden Winterzeit, der damit verbundenen erhöhten Hospitalisierungsrate und möglicher neuer Virusvarianten legten die Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP einen Gesetzesentwurf zur namentlichen Abstimmung vor.
Ziel ist es, das Pandemiemanagement zu optimieren.
So soll die Arzneimittelversorgung verbessert, zielgerichtete Impfkampagnen ermöglicht und der Schutz der vulnerablen Bevölkerung gestärkt werden. Dies soll beispielsweise durch Maskenpflichten in öffentlichen Innenräumen geschehen, welche nun länderabhängig eingeführt werden. Außerdem sollen die Länder Kompetenzen bekommen, um im Pflegebereich Regelungen zu Hygiene und Infektionsschutz treffen zu können.
Zudem soll die Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung bis zum 31.12.2022 verlängert werden.
Auch die Berechtigung zur Durchführung von COVID-19-Impfungen durch Apotheker:innen, Zahnärzt:innen und Tierärzt:innen soll bis zum 30.04.2023 verlängert werden.
Obwohl die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die FDP für ihren Gesetzesentwurf stimmten, gab es einige Meinungsverschiedenheiten innerhalb der FDP. Insgesamt sieben Abgeordnete der Fraktion stimmten gegen den eigenen Gesetzesentwurf. Unter ihnen befanden sich Wolfgang Kubicki, Christian Sauter und Gerald Ullrich.
Auch die Fraktionen CDU, DIE LINKE und die AfD stimmten dagegen, dies jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Alle Fraktionen hatten zuvor eigene Anträge gestellt, welche sich jeweils mehr oder weniger stark von dem Gesetzesentwurf unterschieden. So forderte die CDU unter anderem die Einrichtung eines Impfregisters (zum Antrag), DIE LINKE forderte eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionär:innen und die Freigabe der Patente von Impfstoffen und Tests (zum Antrag). Die AfD stellte einen Antrag gegen eine COVID-19 Impfpflicht für Soldat:innen.
Während der Debatte kritisierte Volker Ullrich (CSU) außerdem die in dem Gesetzesentwurf enthaltenen Ungenauigkeiten: „Die Länder wissen nicht, ab welchen Schwellenwerten sie überhaupt eine Maskenpflicht anordnen können.“ Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, entgegnete jedoch, die Länder könnten so auf unterschiedliche Situationen flexibel reagieren, und zunächst die Gesamtschau heranziehen, wenn es beispielsweise eine neue Virusvariante gebe.
Frank Ullrich (SPD), Canan Bayram (B90/Grüne) und Ulrike Harzer (FDP) enthielten sich bei der Abstimmung, äußerten sich jedoch nicht weiter zu dem Thema. Insgesamt haben sich 35 Abgeordnete nicht an der namentlichen Abstimmung beteiligt.