(...) Stimmten Sie deM Staatstrojaner zu, wenn ja warum? (...)

(...) Dieses ermächtigt den derzeitigen Amtsinhaber des Gesundheitsresort sich über bestimmte Bereiche des Grundrechtes hinweg zusetzen ohne den parlamentarische Weg einzuschlagen. (...)

(...) Wie stehen Sie zu den Ideen? (...)

(...) Sie aber bekommen automatisch jedes Jahr eine Erhöhung, obwohl das Diätenurteil des BVerfG vom 05.11.1975 eindeutig betont, dass die Höhe der Entschädigung öffentlich diskutiert werden muss. (...)