Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Thorsten Lieb	FDP	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Anja Liebert	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Esra Limbacher	SPD	299 - Homburg	Dafür gestimmt
Helge Limburg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Lars Lindemann	FDP	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dafür gestimmt
Helge Lindh	SPD	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Andrea Lindholz	CDU/CSU	247 - Aschaffenburg	Dagegen gestimmt
Christian Lindner	FDP	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dafür gestimmt
Tobias Lindner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	211 - Südpfalz	Dafür gestimmt
Michael Link	FDP	267 - Heilbronn	Dafür gestimmt
Carsten Linnemann	CDU/CSU	137 - Paderborn - Gütersloh III	Dagegen gestimmt
Patricia Lips	CDU/CSU	187 - Odenwald	Dagegen gestimmt
Denise Loop	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Dafür gestimmt
Bernhard Loos	CDU/CSU	217 - München-Nord	Dagegen gestimmt
Gesine Lötzsch	DIE LINKE.	86 - Berlin-Lichtenberg	Enthalten
Rüdiger Lucassen	AfD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Enthalten
Max Lucks	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	140 - Bochum I	Dafür gestimmt
Jan-Marco Luczak	CDU/CSU	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dagegen gestimmt
Daniela Ludwig	CDU/CSU	222 - Rosenheim	Dagegen gestimmt
Bettina Lugk	SPD	150 - Märkischer Kreis II	Dafür gestimmt
Anna Lührmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Nicht beteiligt
Oliver Luksic	FDP	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Kristine Lütke	FDP	246 - Roth	Dafür gestimmt
Thomas Lutze	DIE LINKE.		Enthalten
Heiko Maas	SPD	297 - Saarlouis	Nicht beteiligt