Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name	Fraktion Absteigend sortieren	Wahlkreis	Stimmverhalten
Andreas Mehltretter	SPD	214 - Freising	Dafür gestimmt
Bettina Hagedorn	SPD	9 - Ostholstein - Stormarn-Nord	Dafür gestimmt
Siemtje Möller	SPD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dafür gestimmt
Wolfgang Hellmich	SPD	146 - Soest	Dafür gestimmt
Adis Ahmetovic	SPD	41 - Stadt Hannover I	Dafür gestimmt
Josip Juratovic	SPD	267 - Heilbronn	Dafür gestimmt
Nezahat Baradari	SPD	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt
Cansel Kiziltepe	SPD	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Dafür gestimmt
Leni Breymaier	SPD	270 - Aalen - Heidenheim	Dafür gestimmt
Anette Kramme	SPD	237 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Mathias Stein	SPD	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Lennard Oehl	SPD	180 - Hanau	Dafür gestimmt
Derya Türk-Nachbaur	SPD	286 - Schwarzwald-Baar	Dafür gestimmt
Jens Peick	SPD	142 - Dortmund I	Dafür gestimmt
Melanie Wegling	SPD	184 - Groß-Gerau	Dafür gestimmt
Daniel Rinkert	SPD	108 - Neuss I	Dafür gestimmt
Jens Zimmermann	SPD	187 - Odenwald	Dafür gestimmt
Tina Rudolph	SPD	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Dafür gestimmt
Nina Scheer	SPD	10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd	Nicht beteiligt
Dagmar Schmidt	SPD	172 - Lahn-Dill	Dafür gestimmt
Frank Schwabe	SPD	121 - Recklinghausen I	Dafür gestimmt
Martin Diedenhofen	SPD	197 - Neuwied	Nicht beteiligt
Luiza Licina-Bode	SPD	148 - Siegen-Wittgenstein	Dafür gestimmt
Heike Engelhardt	SPD	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Holger Mann	SPD	152 - Leipzig I	Dafür gestimmt