Militärische Unterstützung für die Ukraine

22. Februar 2024

Die Koalitionsfraktionen sprechen sich in ihrem Antrag für die militärische Unterstützung der Ukraine aus, beispielsweise durch die Lieferung von Waffensystemen und Munition. Außerdem gehöre dazu der Transport von Ersatzteilen, die Instandsetzung der Rüstungsgüter und die Erhöhung der Kapazitäten für die Rüstungs- und Munitionsproduktion. Ausgelieferte Güter aus dem Bestand der Bundeswehr sollen schnellstmöglich nachbeschafft werden. Gefordert wird von den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auch, dass die Sanktionen gegen Russland verschärft und wirksamer umgesetzt werden.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde mit 381 Jastimmen zu 284 Neinstimmen angenommen. Enthalten haben sich Albrecht Glaser (AfD-Fraktion) und Johannes Huber (fraktionslos).

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Karoline Otte	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dafür gestimmt
Gerold Otten	AfD	221 - München-Land	Dagegen gestimmt
Mahmut Özdemir	SPD	116 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Cem Özdemir	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	258 - Stuttgart I	Dafür gestimmt
Aydan Özoğuz	SPD		Dafür gestimmt
Julian Pahlke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Ingrid Pahlmann	CDU/CSU		Dagegen gestimmt
Christos Pantazis	SPD		Dafür gestimmt
Wiebke Papenbrock	SPD	56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I	Dafür gestimmt
Mathias Papendieck	SPD	63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree	Dafür gestimmt
Petra Pau	Die Linke. (Gruppe)	85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf	Nicht beteiligt
Lisa Paus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Natalie Pawlik	SPD	177 - Wetterau I	Dafür gestimmt
Jens Peick	SPD	142 - Dortmund I	Dafür gestimmt
Sören Pellmann	Die Linke. (Gruppe)	153 - Leipzig II	Dagegen gestimmt
Victor Perli	Die Linke. (Gruppe)		Dagegen gestimmt
Tobias Matthias Peterka	AfD	237 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Christian Petry	SPD	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Paula Piechotta	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	153 - Leipzig II	Nicht beteiligt
Stephan Pilsinger	CDU/CSU	220 - München-West/Mitte	Nicht beteiligt
Jan Plobner	SPD	246 - Roth	Dafür gestimmt
Christoph Ploß	CDU/CSU		Dagegen gestimmt
Martin Plum	CDU/CSU	111 - Viersen	Dagegen gestimmt
Jürgen Pohl	AfD	189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis	Nicht beteiligt
Filiz Polat	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt