Militärische Unterstützung für die Ukraine

Die Koalitionsfraktionen sprechen sich in ihrem Antrag für die militärische Unterstützung der Ukraine aus, beispielsweise durch die Lieferung von Waffensystemen und Munition. Außerdem gehöre dazu der Transport von Ersatzteilen, die Instandsetzung der Rüstungsgüter und die Erhöhung der Kapazitäten für die Rüstungs- und Munitionsproduktion. Ausgelieferte Güter aus dem Bestand der Bundeswehr sollen schnellstmöglich nachbeschafft werden. Gefordert wird von den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auch, dass die Sanktionen gegen Russland verschärft und wirksamer umgesetzt werden.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde mit 381 Jastimmen zu 284 Neinstimmen angenommen. Enthalten haben sich Albrecht Glaser (AfD-Fraktion) und Johannes Huber (fraktionslos).