Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine

Die Fraktion der CDU/CSU fordert in einem Entschließungsantrag die unverzügliche Lieferung von einsatzbereiten TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Lieferung solle in größtmöglichem Umfang geschehen und unmittelbar nachbeschafft werden, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Truppen zu unterstützen.

Die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag fand im Rahmen der Beratung des Bundestages über den Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages statt. In ihrem Jahresbericht schreibt die Wehrbeauftragte Eva Högl unter anderem, dass das 100-Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr auf eine Summe von 300 Milliarden Euro erhöht werden müsse, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen.

Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 485 Stimmen abgelehnt. Dagegen stimmten auch die Abgeordneten Mario Czaja und Hans-Peter Friedrich aus der Unionsfraktion. Für den Entschließungsantrag stimmten 178 Abgeordnete, darunter Rainer Kraft aus der AfD-Fraktion. Es gab drei Enthaltungen, zwei davon aus der Fraktion der FDP von Martin Gassner-Herz und Alexander Müller.