Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Johannes Schraps	SPD	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Marlene Schönberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	230 - Rottal-Inn	Dafür gestimmt
Nadine Schön	CDU/CSU	298 - St. Wendel	Dagegen gestimmt
Olaf Scholz	SPD	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Nicht beteiligt
Patrick Schnieder	CDU/CSU	202 - Bitburg	Dagegen gestimmt
Carsten Schneider	SPD	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Nicht beteiligt
Jörg Schneider	AfD	123 - Gelsenkirchen	Dagegen gestimmt
Daniel Schneider	SPD	29 - Cuxhaven - Stade II	Dafür gestimmt
Stefan Schmidt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Eugen Schmidt	AfD	91 - Rhein-Erft-Kreis I	Dagegen gestimmt
Jan Wenzel Schmidt	AfD	67 - Börde - Jerichower Land	Dagegen gestimmt
Uwe Schmidt	SPD	55 - Bremen II - Bremerhaven	Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt	SPD	172 - Lahn-Dill	Dafür gestimmt
Christoph Schmid	SPD	254 - Donau-Ries	Dafür gestimmt
Nils Schmid	SPD	262 - Nürtingen	Dafür gestimmt
Timo Schisanowski	SPD	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Dafür gestimmt
Jana Schimke	CDU/CSU	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Nicht beteiligt
Peggy Schierenbeck	SPD	33 - Diepholz - Nienburg I	Dafür gestimmt
Ulrike Schielke-Ziesing	AfD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III	Dagegen gestimmt
Udo Schiefner	SPD	111 - Viersen	Dafür gestimmt
Marianne Schieder	SPD	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Andreas Scheuer	CDU/CSU	229 - Passau	Dagegen gestimmt
Christiane Schenderlein	CDU/CSU	151 - Nordsachsen	Dagegen gestimmt
Nina Scheer	SPD	10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd	Dafür gestimmt
Ulle Schauws	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	114 - Krefeld II - Wesel II	Nicht beteiligt