Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Britta Haßelmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	132 - Bielefeld - Gütersloh II	Dafür gestimmt
Matthias Hauer	CDU/CSU	120 - Essen III	Dagegen gestimmt
Jochen Haug	AfD	95 - Köln III	Dagegen gestimmt
Stefan Heck	CDU/CSU	171 - Marburg	Dagegen gestimmt
Dirk Heidenblut	SPD	119 - Essen II	Dafür gestimmt
Peter Heidt	FDP	177 - Wetterau I	Dafür gestimmt
Hubertus Heil	SPD	45 - Gifhorn - Peine	Dafür gestimmt
Mechthild Heil	CDU/CSU	198 - Ahrweiler	Dagegen gestimmt
Frauke Heiligenstadt	SPD	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dafür gestimmt
Thomas Heilmann	CDU/CSU	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Nicht beteiligt
Gabriela Heinrich	SPD	244 - Nürnberg-Nord	Dafür gestimmt
Linda Heitmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	19 - Hamburg-Altona	Dafür gestimmt
Matthias Helferich	fraktionslos	143 - Dortmund II	Dagegen gestimmt
Mark Helfrich	CDU/CSU	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Dagegen gestimmt
Katrin Helling-Plahr	FDP	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Dafür gestimmt
Wolfgang Hellmich	SPD	146 - Soest	Dafür gestimmt
Kathrin Henneberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	109 - Mönchengladbach	Nicht beteiligt
Anke Hennig	SPD	38 - Osnabrück-Land	Dafür gestimmt
Susanne Hennig-Wellsow	DIE LINKE.	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dafür gestimmt
Marc Henrichmann	CDU/CSU	127 - Coesfeld - Steinfurt II	Dagegen gestimmt
Markus Herbrand	FDP	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dafür gestimmt
Torsten Herbst	FDP	159 - Dresden I	Dafür gestimmt
Bernhard Herrmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dafür gestimmt
Nadine Heselhaus	SPD	126 - Borken II	Dafür gestimmt
Martin Hess	AfD	265 - Ludwigsburg	Dagegen gestimmt