Markus Herbrand

(...) Daher ist auch der von der Großen Koalition vereinbarte Kompromissvorschlag zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch für mich nicht zustimmungsfähig. Nach wie vor würden durch die aktuelle Vorlage die Berufsfreiheit der Ärzte und die Informationsfreiheit der Frauen unverhältnismäßig eingeschränkt. (...)

(...) In der Folge können Rechteinhaber nicht zweifelsfrei identifiziert werden. Ein gesetzlich zwingender Filter-Automatismus würde daher auch ohne Zweifel zur Sperrung legaler Inhalte führen. (...)

(...) Ihren Vorschlag die Mindestlohnbezieher von der Lohnsteuer zu befreien und diesen Betrag der Deutschen Rentenversicherung zuzuführen sehe ich aus mehreren Gründen kritisch. Eine Sonderbehandlung von Mindestlohnbeziehern gegenüber denjenigen, die etwas über dem Mindestlohn verdienen, könnte zu einer falschen Anreizsetzung führen. (...)