Jahressteuergesetz 2022

Mit dem Gesetzentwurf über ein Jahressteuergesetz 2022 sieht die Bundesregierung vor, Anpassungen im deutschen Steuerrecht vorzunehmen. Ziel ist der Ausbau der Digitalisierung im Bereich des Steuerrechts, die Vereinfachung von Verfahren und die Garantie von Steuergerechtigkeit.

Mit 359 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen CDU/CSU und AfD, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich. Die fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen oder enthielten sich.

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Dafür gestimmt
359
Dagegen gestimmt
224
Enthalten
28
Nicht beteiligt
125
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU218 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD218 - München-Ost Dafür gestimmt
Bild von Sebastian RoloffSebastian RoloffSPD219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Jamila Anna SchäferJamila Anna SchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN219 - München-Süd Dafür gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDIE LINKE.220 - München-West/Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU221 - München-Land Nicht beteiligt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU222 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Ates GürpinarAtes GürpinarDIE LINKE.222 - Rosenheim Enthalten
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Karl BärKarl BärBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Carmen WeggeCarmen WeggeSPD224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dagegen gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Gerrit HuyGerrit HuyAfD226 - Weilheim Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Nicht beteiligt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Muhanad Al-HalakMuhanad Al-HalakFDP227 - Deggendorf Dafür gestimmt

Hintergrund des Gesetzentwurfs ist, dass sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben hat. Dazu zählen weitere Anpassungen im Bereich der Digitalisierung, erweiterte Verfahrensvereinfachung, Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie die Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Auch in Bezug auf bestimmte Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof, das Bundesverfassungsgericht und den Bundesfinanzhof sind Anpassungen vonnöten, darunter Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

Die Vorlage der Bundesregierung sieht unter anderem folgende Anpassungen vor:

  • [...] Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer
  • Einführung einer Ertragsteuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen
  • Anhebung des Ausbildungsfreibetrags
  • Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlags
  • Verfahrensverbesserungen bei der Riester-Förderung

Mit 359 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen CDU/CSU und AfD, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich. Die fraktionslosen Abgeordneten Matthias Helferich und Johannes Huber stimmten dagegen, Stefan Seidler enthielt sich.