Jahressteuergesetz 2022

Mit dem Gesetzentwurf über ein Jahressteuergesetz 2022 sieht die Bundesregierung vor, Anpassungen im deutschen Steuerrecht vorzunehmen. Ziel ist der Ausbau der Digitalisierung im Bereich des Steuerrechts, die Vereinfachung von Verfahren und die Garantie von Steuergerechtigkeit.

Mit 359 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen CDU/CSU und AfD, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich. Die fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen oder enthielten sich.

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Dafür gestimmt
359
Dagegen gestimmt
224
Enthalten
28
Nicht beteiligt
125
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Franziska MascheckFranziska MascheckSPD154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Pressebild Parsa MarviParsa MarviSPD271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Zanda MartensZanda MartensSPD106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Kaweh MansooriKaweh MansooriSPD183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Till MansmannTill MansmannFDP188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD208 - Neustadt - Speyer Nicht beteiligt
Portrait von Klaus MackKlaus MackCDU/CSU280 - Calw Dagegen gestimmt
Lachend am GeländerTanja MachaletSPD204 - Montabaur Dafür gestimmt
Profilbild Heiko MaasHeiko MaasSPD297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE. Nicht beteiligt
Portrait von Kristine LütkeKristine LütkeFDP246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - St. Wendel Nicht beteiligt
Portrait von Anna LührmannAnna LührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Bettina LugkBettina LugkSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU222 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Nicht beteiligt
Portrait von Max LucksMax LucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN140 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE.86 - Berlin-Lichtenberg Enthalten
Bundestagskandidat Bernhard LoosBernhard LoosCDU/CSU217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Denise LoopDenise LoopBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dagegen gestimmt

Hintergrund des Gesetzentwurfs ist, dass sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben hat. Dazu zählen weitere Anpassungen im Bereich der Digitalisierung, erweiterte Verfahrensvereinfachung, Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie die Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Auch in Bezug auf bestimmte Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof, das Bundesverfassungsgericht und den Bundesfinanzhof sind Anpassungen vonnöten, darunter Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

Die Vorlage der Bundesregierung sieht unter anderem folgende Anpassungen vor:

  • [...] Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer
  • Einführung einer Ertragsteuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen
  • Anhebung des Ausbildungsfreibetrags
  • Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlags
  • Verfahrensverbesserungen bei der Riester-Förderung

Mit 359 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen CDU/CSU und AfD, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich. Die fraktionslosen Abgeordneten Matthias Helferich und Johannes Huber stimmten dagegen, Stefan Seidler enthielt sich.