Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Karl Lauterbach | SPD | 101 - Leverkusen - Köln IV | Dagegen gestimmt | |
Uwe Schmidt | SPD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Dagegen gestimmt | |
Sonja Eichwede | SPD | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dagegen gestimmt | |
Tanja Machalet | SPD | 204 - Montabaur | Dagegen gestimmt | |
Svenja Schulze | SPD | 129 - Münster | Dagegen gestimmt | |
Edgar Franke | SPD | 170 - Schwalm-Eder | Nicht beteiligt | |
Franziska Mascheck | SPD | 154 - Leipzig-Land | Dagegen gestimmt | |
Mathias Stein | SPD | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt | |
Bettina Hagedorn | SPD | 9 - Ostholstein - Stormarn-Nord | Dagegen gestimmt | |
Falko Mohrs | SPD | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dagegen gestimmt | |
Jörg Nürnberger | SPD | 239 - Hof | Dagegen gestimmt | |
Derya Türk-Nachbaur | SPD | 286 - Schwarzwald-Baar | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Hellmich | SPD | 146 - Soest | Nicht beteiligt | |
Rasha Nasr | SPD | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt | |
Natalie Pawlik | SPD | 177 - Wetterau I | Dagegen gestimmt | |
Sanae Abdi | SPD | 93 - Köln I | Dagegen gestimmt | |
Melanie Wegling | SPD | 184 - Groß-Gerau | Dagegen gestimmt | |
Josip Juratovic | SPD | 267 - Heilbronn | Nicht beteiligt | |
Andreas Rimkus | SPD | 107 - Düsseldorf II | Nicht beteiligt | |
Daniel Baldy | SPD | 205 - Mainz | Dagegen gestimmt | |
Jens Zimmermann | SPD | 187 - Odenwald | Dagegen gestimmt | |
Franziska Kersten | SPD | 67 - Börde - Jerichower Land | Dagegen gestimmt | |
Tina Rudolph | SPD | 190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis | Dagegen gestimmt | |
Leni Breymaier | SPD | 270 - Aalen - Heidenheim | Dagegen gestimmt | |
Simona Koß | SPD | 59 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dagegen gestimmt |
Der Antrag unter dem Titel „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen“ wurde von einer Gruppe Abgeordneter insbesondere der Fraktionen der FDP und DIE LINKE eingebracht. Dazu zählen unter anderem Wolfgang Kubicki, Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Gregor Gysi.
In ihrem Antrag argumentieren sie, dass die auf eine nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht von noch nicht abschließend geklärten Fragen abhinge. Dabei ginge es unter anderem um die Schutzdauer und den Schutzumfang der Impfung gegen COVID-19 in verschiedenen Altersgruppen. In Anbetracht der Schwere des Grundrechtseingriffes durch eine allgemeine Impfpflicht fielen diese Unwägbarkeiten besonders ins Gewicht. Deshalb solle man von einer Einführung dieser absehen.
Dennoch begrüßt der Antrag, dass sich bislang Millionen Bürger:innen gegen COVID-19 haben impfen lassen. Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, werden aufgefordert, von Impfangeboten schnellstmöglich und umfassend Gebrauch zu machen. Ebenso wird in dem Antrag den Wissenschaftler:innen gedankt, die die Impfungen entwickelt haben. Zur Werbung für das Impfen könnten neben niedrigschwelligen Impfangeboten unter anderem persönliche Anschreiben verfasst werden.
Nicht zuletzt weist der Antrag darauf hin, dass es von verschiedenen Mandatsträger:innen immer wieder das Versprechen gegeben habe, dass keine allgemeine Impfpflicht eingeführt werde. Der Vertrauensverlust durch diesen Versprechensbruch sei schwer abzusehen und nicht zu unterschätzen. Auch deshalb solle der Bundestag mit dem Antrag bekräftigen, dass weiterhin zum Impfen aufgerufen werde, jedoch keine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geplant sei.
Die Schlussdebatte zu den verschiedenen Anträgen zur Impfpflicht wird im Artikel zur Impfpflicht ab 60 vorgestellt.