Impfpflicht ab 60

Der Gesetzentwurf der überfraktionellen Gruppe Baehrens/Janecek sieht eine Impfpflicht gegen COVID-19 ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vor. Zudem beinhaltet er eine Impfberatungspflicht für Personen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die bis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls zu erfüllen ist.

Der Gesetzentwurf wurde mit 296 Stimmen gegen 378 Stimmen abgelehnt. Es gab neun Enthaltungen. Die Regierungsfraktionen hatten im Vorfeld erklärt, keine gemeinsame Linie bei der Abstimmung für ihre Abgeordneten vorzugeben. Es handelte sich demnach um eine Gewissensabstimmung.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
296
Dagegen gestimmt
378
Enthalten
9
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.

Der Abstimmung über den Gesetzentwurf ging eine mehrmonatige Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland voraus. Bereits im Januar 2022 führte der Deutsche Bundestag darüber eine Orientierungsdebatte. Außerdem wurde schon im Dezember 2021 die Einführung einer Impfpflicht für Pflegeberufe beschlossen.

Im Bundestag wurden seitdem verschiedene Entwürfe für die Einführung oder Ablehnung einer Impfpflicht ausgearbeitet. Die meisten Unterstützer:innen fanden dabei ein Entwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren und ein zweiter Entwurf zur Impfpflicht ab 50 Jahren. Vor der Bundestagssitzung am 7. April zeichnete sich ab, dass keiner dieser Entwürfe mehrheitsfähig sein würde.

Vor diesem Hintergrund hat der Gesundheitsausschuss am 6. April mehrheitlich für die Zusammenführung der beiden bisherigen Gesetzentwürfe gestimmt. Der neue Gesetzentwurf zur „Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2“ sieht laut Änderungsantrag eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vor. Zudem beinhaltet der Entwurf eine Impfberatungspflicht für Personen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die zum gleichen Datum zu erfüllen ist. Für die dafür erforderte Grundimmunisierung wären drei Impfungen oder zwei Impfungen und eine Genesung notwendig.

Der Bundestag kann der Vorlage zufolge nach Auswertung der Daten des aktuellen Infektionsgeschehens frühestens zum 15. Oktober 2022 auch beschließen, die Immunitätsnachweispflicht auszusetzen oder auf Personen im Alter zwischen 18 und 59 Jahren auszudehnen. Zudem ist der Aufbau eines Impfregisters vorgesehen. Darin könnten erfolgte Impfungen zentral dokumentiert werden.

In der Schlussdebatte warben zahlreiche Redner:innen für ihre Entwürfe zur Impfpflicht. In der emotionalen Debatte warfen sich insbesondere Abgeordnete von SPD und Union gegenseitig vor, einen Kompromiss über Fraktionsgrenzen hinweg verhindert zu haben.

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt warb für eine allgemeine Impfpflicht und den kurzfristigen Kompromissentwurf. Es ginge nicht einmal vorrangig um die derzeitige Lage, sondern um mögliche neue Virusvarianten. Der Bundestag müsse die notwendige Vorsorge treffen, um die Gesundheit der Bürger:innen zu schützen. Sonst müssten notfalls wieder Freiheitseinschränkungen in Kauf genommen werden. Sie kritisierte die Union, sich eines Kompromisses verweigert zu haben. Verhandlungen und Kompromisse seien die Aufgabe verantwortlicher Politiker:innen.

Für Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) kann die vergleichsweise milde Omikron-Variante nicht als Argument gegen eine Impfpflicht angeführt werden. Die Verläufe bei dieser Variante seien auch deswegen milder, weil schon so viele Menschen geimpft seien. Hätte sich niemand impfen lassen, „hätten wir eine lupenreine Katastrophe“, so Lauterbach. Das Land befände sich dann im totalen Lockdown. Mit einer Impfpflicht könne man sich vor einer gefährlicheren Variante schützen und 90 Prozent der Todesfälle verhindern.

Nach Ansicht von Tino Sorge (CDU/CSU) könne „nicht sofort und pauschal“ über eine Impfpflicht entschieden werden. Es komme dafür auf die konkreten Bedingungen an. Bei zurückgehenden Inzidenzen und keiner absehbaren Belastung des Gesundheitssystems könne man nicht abschätzen, welche Corona-Variante im Herbst dominiere und ob der verfügbare Impfstoff dagegen wirke.

Eine Impfpflicht auf Vorrat sei deshalb der falsche Weg. Vorsorge heiße nicht, jetzt pauschal eine Impfpflicht für alle Menschen zu beschließen. Auch eine Pflichtberatung sei zu bürokratisch. Der Antrag der Union liege als Kompromiss seit Wochen vor.

Die CDU-Abgeordnete Nina Warken schrieb die Hauptschuld für die unübersichtliche Situation der Regierungskoalition zu. Sie hätte sich in Gruppenanträge geflüchtet. Die Gefahr, dass am keine Entscheidung stünde, sei damit einhergegangen. „Das war ein falsches Signal“, so Warken.

Wolfgang Kubicki (FDP) warb für eine selbstbestimmte Entscheidung der Bürger:innen für oder gegen die Impfung. Kubicki betonnte, dass er es problematische finde, wenn der Eindruck entstünde, dass Argumente weniger auf Evidenz basierten als „auf dem unbedingten Willen, die eigene Position durchzusetzen“. Mit einer Impfpflicht werde eine Herdenimmunität nicht erreicht, so Kubicki. Eine gefährlichere Virusvariante im Herbst sei zudem nicht das wahrscheinlichste Szenario.

Prof. Dr. Andrew Ullmann der FDP-Fraktion, der im Vorfeld für eine verpflichtende Impfberatung und Impfpflicht ab 50 geworben hatte, setzte sich für den als Kompromiss ausgearbeiteten Gesetzentwurf ein. Das Ziel dahinter sei, Vorsorge zu treffen, damit es keinen dritten Corona-Winter gebe und Freiheiten zurückgewonnen werden könnten.

Der Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordnete Dr. Janosch Dahmen verteidigte die Entscheidung, das ursprüngliche Konzept mit einer Impfpflicht ab 18 Jahren über eine Impfpflicht ab 50 Jahren bis hin zu einer verpflichtenden Impfung ab 60 Jahren zu ändern. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sei vernünftig, wirksam und rechtssicher.

Dr. Alice Weidel (AfD) wies alle Versuche zur Einführung einer Impfpflicht als untauglich und unangemessen zurück. Wenn eine Regierung sich anmaße, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit nach Belieben zu verbiegen, handele sie verfassungsfeindlich, die Impfpflicht sei deshalb gar „eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums.“

Martin Sichert (AfD) kritisierte, die verantwortlichen Politiker:innen hätten die Bürger:innen belogen, da vor der Bundestagswahl das Versprechen abgegeben wurde, dass es keine Impfpflicht geben werde.

Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke) argumentierte gegen eine Impfpflicht. Die Impfstoffe schützten nicht vor Infektionen, schwere Verläufe seien selten geworden, Krankenhäuser seien nicht überlastet. Deshalb vermutete sie, dass die Unterstützer:innen des Antrages den Bürger:innen eine Impfpflicht aufzwingen wollten, „weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss.“ Außerdem wolle der Gesundheitsminister sein Gesicht wahren. Sie forderte, die Menschen nicht länger zu „bevormunden“.

Der Bundestag stimmte zeitgleich über einen CDU/CSU-Antrag zu einem Impfvorsorgegesetz, Antrag einer Gruppe um den Abgeordneten Kubicki zur Erhöhung der Impfbereitschaft ohne Impfpflicht und AfD-Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht ab.

Kommentare

Permalink

Was soll diese Seite?
Angekündigt ist "Abstimmungsverhalten" & dann steht da nichts.

Antwort auf von Ute Hartl

Permalink

Oberhalb der Skalen am rechten Rand zwei kleine Fenster - schwarz (1cm) Skalen und 4 Fensterchen.
Da drauf klicken. Sehr ihr jede einzelne abgegebene Stimme!

Permalink

Was verstehen Sie denn unter "Abstimmungsverhalten?
Die Information ist doch da. Es wird doch ganz klar angegebenm welche Partei, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat, wie viele Stimmen dafür, dagegen, Enthaltungen, nicht beteiligt, nach Wahlkreis, nach Partei.
Besser geht es doch nicht.
Welche Information vermissen Sie denn noch?

Permalink

Wenn ich das richtig verstanden habe, haben alle Fraktionen den Antrag gegen die Impfpflicht der AfD abgelehnt.
Im Umkehrschluß heißt es ja, daß die anderen Fraktionen die Impfpflicht befürworten würden.
Aber die Impfpflicht ab 60 Jahren wurde mit großer Mehrheit wieder vielen Abgeordneten aller Fraktionen abgelehnt. Da merkt man wieder, wie verlogen und wie heuchlerisch die Abgeordneten der Altparteien sind. Einen Antrag, nur weil er von der AfD kommt abzulehnen, um kurze Zeit später den Inhalten (keine Impfpflicht) des Antrags, keine Impfpflicht zuzustimmen .

Antwort auf von Hans-Jürgen

Permalink

So ist es eben in einer "Schein"-Demokratie. Alle wollen Demokraten sein, aber einem Antrag der AFD, egal ob gut oder schlecht, kann mn nicht zustimmen, weil er von der AFD kommt. Viele Anträge kommen leicht verdreht ein paar Tage später von einer anderen Partei. Dann wird wieder nach gut oder schlecht abgestimmt. Leider traurig.

Antwort auf von Daniel Wahle

Permalink

Das Abstimmverhalten ist, so mein persönlicher Verdacht, eben in der Regel taktischen Gründen geschuldet. Politikern dürfte es in erster Linie um den Macht- bzw. Positionserhalt gehen. Bürgerinteressen könnten da regelmäßig zweitrangig sein (anders scheint vieles nicht zu erklären). Immerhin, vereinzelt gibt es Abstimmungen, bei denen sich Abgeordnete "gegen" ihre Parteien entscheiden. Das sieht dann zumindest nach Demokratie aus.

Permalink

Vielen Dank für die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens. Es ist schon sehr interessant zu lesen, was die Abgeordneten denken.
Hier wird die Führungsschwäche der Regierung deutlich. Warum sagt uns keiner, dass eine Herdenimmunität gewünscht ist?

Antwort auf von Harald Nehm

Permalink

apropos Herdenimmunität: "Dank" über 2-jähriger Mainstreammedien-Propaganda haben wir aber schon eine
HERDENMENTALITÄT erreicht. Zu meiner Freude gehört die SPD-Abgeordnete aus unserem Wahlkreis zu den 9
Neinsagern in ihrer Partei; ich habe sie aber nicht gewählt damals, sondern die basisdemokratische Partei.
Die Reden von Alice Weidel und Sarah Wagenknecht enthalten die für mich relevanten Argumente. Interessanterweise
gibt es in diESER HINSICHT gemeinsame Schnittmengen bei den beiden Damen.

Permalink

Zunächst: Ich bin Risikopatientin (das bedeutet, dass ich, bei den vielen Vorerkrankungen die ich habe, durch eine Covid-Erkrankung schwer erkranken werde, wahrscheinlich Long-Covid behalte und evt. sogar sterben werde) und bin auf die Solidärität der Gesellschaft angewiesen, damit auch ich mich frei bewegen kann. Deshalb ist für mich die Aufhebung der Maskenpflicht in geschlossen Räumen gleichbedeutend mit freiwillgem Freiheitsentzug, um mein Leben zu schützen. Trotzdem würden eine Impfpflicht bzw. Herdenimmunität, die Belastung der Krankenhäuser und des Personals auch in Firmen entlasten. Eine Impfpflicht könnte allerdings vom BFG gestoppt werden, weil sie nicht verhältnismäßig ist. Eine Herdenimmunität würde es ermöglichen, das das Virus nicht zu schnell mutiert. Das Leben sollte für alle gleichgut weitergehen. Daher ist es für mich eigentlich selbstverständlich, dass man in einer Demokratie solidarisch und nicht egoistisch denkt. Kinder brauchen Freiheit und Spiel an frischer Luft gemeinsam, Firmen und Soziale Einrichtungen müssen ohne Personalmangel wegen ständiger Coviderkrankung arbeiten können und vulnerable Menschen sollten einen besonderen Schutz geniesen, Wie kann also ein Kompromiss aussehen, der solidarisch an möglichst vielen Bedürfnissen der Menschen orientiert ist, aber die Lebensgefahr. die von Covid ausgeht auch nicht leugnet.
Unsere Basis sollte unsere solidarische Gemeinschaft als Staat mit Demokratie, Grundgesetz und Menschenrechte sein. Viele dieser staatlichen Grundlagen erkennt die AFD nicht an und sie ist auch der Meinung, dass nicht alle Menschen auf der Welt gleich sind. Es ist wichtig zu schauen warum, aus welcher Grundhaltung Menschen und Parteien etwas vorschlagen oder wollen. Uns solltte nicht Hass, Angst vor Fremden oder Egoismus (Ich kriege nicht genug von denen da oben, daher trete ich nach Schwächeren) leiten.
Uns sollten Verständnis und liebevolles Miteinander leiten, aber auch eine klare Position der Stärke gegen die, die nicht die Menschenrechte akzeptieren. Daher ist die AFD für mich eine nichthinbare, und in mit Argumenten zu bekämpfende Partei, die negative Motivationen (wie Angst, Hass, Rassismus etc. )in der Gesellschaft schürt, übrigens erwiesenermaßen von Russland (etliche ARD-Dokus belegen das) finanziert, um unsere Demokratie zu destabiliseren.

Antwort auf von Claudia Anna Marheineke

Permalink

Hallo Claudia,
wenn du einkaufen gehst, setze dir eine sehr gut passende FFP2-Maske an. Du kannst sogar noch eine Alltagsmaske darüber ziehen. Überlege vorher genau, was du kaufen willst und wo du diese Dinge in dem Laden findest, damit du dich nur so kurz als möglich in den geschlossenen Räumen aufhalten musst.
Du kannst nur dich selbst schützen.
Deine Freunde kannst du bitten, ob sie eine Maske anziehen würden, wenn sie dich besuchen.
Wenn du das nicht willst, musst du Konsequenzen ziehen - z.B. kein Besuch im Haus, nur im Freien.
Niemand kann von anderen Menschen verlangen, dass sie sich zu deinem Schutz auf Dauer einschränken oder möglicherweise selbst gefährden sollen.
Du solltest solidarisch mit den anderen denken.
Denn du bist diejenige, welche sich wegen der Erkrankungen einschränken sollte, was du vermutlich schon gelernt hast.
Wenn dies nicht möglich ist, dann fordere z.B. dass für dich spezielle Öffnungszeiten oder Einkaufshilfe geleistet wird. Ebenso könnten gefährdete Personen bei ihrer Gemeinde einen Antrag auf einen eigenen Busservice zusammen mit alten Menschen einfordern. Der ÖPNV ist eh für Alte und Behinderte nicht gut, weil man oft viel zu weit laufen muss oder als Rollstuhlfahrer gar nicht selbständig ein- und aussteigen kann.
Die Solidarität hat Grenzen. Und das ist richtig so. Ganz besonders wenn es um den eigenen Körper geht.
Es geht nicht darum, dass sich die anderen dir und mir anpassen, sondern darum, dass das ganze System passender für Menschen wie dich und mich wird. Das erreichen wir nicht indem wir die anderen in eine Zwangsjacke stecken, sondern indem wir für uns neue Freiheiten denken und Möglichkeiten zur Verwirklichung dieser suchen und fordern.
Was du zur Vorsorge auch tun kannst, ist regelmäßig viel natürliches Vit C und sehr gute Mundhygiene.
Pass auf dich auf und bleib gesund.

Permalink

Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/lg

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.