Entschließungsantrag "27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit"

Die Fraktion der CDU/CSU hat zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innen­politischen Themen eingebracht. Die Anträge beinhalten mehrere Sofortmaßnahmen in der Zuwanderungspolitik.

Der zweite Entschließungsantrag enthält 27 Maßnahmen, die zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Eindämmung der illegalen Migration beitragen sollen. Aufgeführt werden unter anderem erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, Strafverschärfungen für verschiedene Delikte sowie ein Ausreisearrest für Personen, die nicht freiwillig ausreisen.

Der zweite Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU wurde mit 508 Nein-Stimmen abgelehnt. 190 Abgeordnete stimmten dafür, es gab drei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
190
Dagegen gestimmt
508
Enthalten
3
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Daniel BaldyDaniel BaldySPD205 - Mainz Dagegen gestimmt
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.Felix BanaszakBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN116 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl BärKarl BärBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Nezahat BaradariNezahat BaradariSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Christian BarteltChristian BarteltFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDie Linke. (Gruppe) Dagegen gestimmt
Pressefoto Alexander Bartz MdBAlexander BartzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole BauerNicole BauerFDP228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD Nicht beteiligt
Portrait von Canan BayramCanan BayramBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina BeckKatharina BeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Roger BeckampRoger BeckampAfD98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait Holger BeckerHolger BeckerSPD191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens BeeckJens BeeckFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara LenkBarbara BenksteinAfD155 - Meißen Dagegen gestimmt
Portrait von Lukas BennerLukas BennerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN88 - Aachen II Dagegen gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem HintergrundJürgen BerghahnSPD135 - Lippe I Dagegen gestimmt

Themen

Innere Sicherheit Migration und Aufenthaltsrecht

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