| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Franziska Kersten | SPD | 67 - Börde - Jerichower Land | Dafür gestimmt |
 | Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Nicht beteiligt |
 | Tino Sorge | CDU/CSU | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt |
 | Martin Kröber | SPD | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt |
 | Sepp Müller | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt |
 | Steffi Lemke | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 70 - Dessau - Wittenberg | Nicht beteiligt |
 | Jan Korte | DIE LINKE. | 71 - Anhalt | Nicht beteiligt |
 | Kay-Uwe Ziegler | AfD | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt |
 | Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
 | Petra Sitte | DIE LINKE. | 72 - Halle | Dagegen gestimmt |
 | Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt |
 | Martin Reichardt | AfD | 73 - Burgenland - Saalekreis | Nicht beteiligt |
 | Katrin Budde | SPD | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt |
 | Robert Farle | AfD | 74 - Mansfeld | Dagegen gestimmt |
 | Ingo Bodtke | FDP | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt |
 | Ottilie Klein | CDU/CSU | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt |
 | Beatrix von Storch | AfD | 75 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt |
 | Annika Klose | SPD | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt |
 | Hanna Steinmüller | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt |
 | Daniela Kluckert | FDP | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt |
 | Götz Frömming | AfD | 76 - Berlin-Pankow | Nicht beteiligt |
 | Stefan Gelbhaar | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt |
 | Monika Grütters | CDU/CSU | 77 - Berlin-Reinickendorf | Dafür gestimmt |
 | Helmut Kleebank | SPD | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt |
 | Nina Stahr | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dafür gestimmt |
Der Antrag der Bundesregierung sieht die Wiederaufnahme des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) vor. Ziel ist die nachhaltige Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas, verbunden mit einer Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, die Versöhnung und Überwindung der ethnischen Spaltungen sowie die Einbindung Bosnien und Herzegowinas in die EU und die euro-atlantische Gemeinschaft.
Hintergrund der Wiederaufnahme des Einsatzes sind die aktuellen politischen Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina. Ethnische Spaltungen dominieren die Politik, blockieren Fortschritte und Reformprozesse und nationalistische Rhetorik ist wieder Teil des politischen Diskurses. Weitere Sorgen bereitet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in Hinblick auf eine weitere Destabilisierung Bosnien und Herzegowinas.
Der Bundeswehreinsatz beruht rechtlich auf mehreren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der Joint Action des EU-Ministerrats von 2004 - welche die EU-Operation EUFOR ALTHEA nach Beendigung der erfolgreichen NATO-Operation SFOR vorsieht - und den Annexen 1a und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung von 1995.
Bis zu 50 Soldat:innen der Bundeswehr sollen eingesetzt werden. Diese Grenze kann im Fall von Kontingentwechseln und Notsituationen überschritten werden. Für den Zeitraum des Einsatzes vom 08. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 werden Zusatzausgaben von rund 5,3 Millionen Euro veranschlagt.
Für die beteiligten Kräfte ergeben sich folgende Aufgaben:
- Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte
- Beitrag zur Einhaltung der Dayton-Friedensvereinbarung
- Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben
Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welcher die Annahme des Regierungsantrags befürwortet.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 516 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen, 96 Abgeordnete aus Reihen der AfD- und DIE LINKE-Fraktionen stimmten dagegen. Anders als die Fraktionsmehrheit stimmten Jan Dieren (SPD) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) gegen und Joachim Wundrak (AfD) für die Beschlussempfehlung.
Die Abgeordneten Reginald Hanke (FDP), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Huber (fraktionslos) haben sich enthalten.