Beschlussempfehlung gegen Entschließungsantrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Am 28.09.2022 wurde im Bundestag über einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt. Dieser forderte von der Bundesregierung, sich mit mehr Nachdruck dafür einzusetzen, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Wirtschaftsausschuss empfahl, den Antrag abzulehnen.

Der Empfehlung des Ausschusses wurde Folge geleistet. Das bedeutet, dass der Antrag der Unionsfraktion mit 476 Stimmen abgelehnt wurde. 179 Abgeordnete stimmten gegen die Beschlussempfehlung und somit für den Entschließungsantrag der Union. Ein Abgeordneter enthielt sich, 79 stimmten nicht ab.

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Dafür gestimmt
476
Dagegen gestimmt
179
Enthalten
1
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Franziska MascheckFranziska MascheckSPD154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Pressebild Parsa MarviParsa MarviSPD271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Zanda MartensZanda MartensSPD106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Kaweh MansooriKaweh MansooriSPD183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Till MansmannTill MansmannFDP188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MackKlaus MackCDU/CSU280 - Calw Dagegen gestimmt
Lachend am GeländerTanja MachaletSPD204 - Montabaur Dafür gestimmt
Profilbild Heiko MaasHeiko MaasSPD297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE. Dafür gestimmt
Portrait von Kristine LütkeKristine LütkeFDP246 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Anna LührmannAnna LührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Bettina LugkBettina LugkSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU222 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Max LucksMax LucksBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE.86 - Berlin-Lichtenberg Dafür gestimmt
Bundestagskandidat Bernhard LoosBernhard LoosCDU/CSU217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Denise LoopDenise LoopBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dagegen gestimmt

Die Fraktion der CDU/CSU bemängelt in ihrem am 21.06.22 formulierten Antrag das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine. Den bereits im April vom Bundestag beschlossenen Bestrebungen, sich für Waffenlieferungen einzusetzen und auch proaktiv auf mögliche Partnerländer für Ringtausche zuzugehen, sei die Bundesregierung nicht in zufriedenstellendem Maße nachgekommen. Daher fordert die Unionsfraktion, weitere und auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und hierfür auch Bestände der Bundeswehr in Betracht zu ziehen. Zudem soll die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte unterstützt sowie die Ukraine bei der Anschaffung von deutschen Rüstungssystemen beraten werden.

Während der Debatte wurde unter anderem kritisiert, dass die im Entschließungsantrag formulierte Kritik bereits von der Zeit und den mittlerweile erfolgten Waffenlieferungen überholt wurde. Dadurch sei der Entschließungsantrag mittlerweile substanzlos. Der Wirtschaftsausschuss empfahl in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung wurde in der Abstimmung des Plenums Folge geleistet.

Insgesamt stimmten 476 Abgeordnete für die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, also gegen den Entschließungsantrag der Unionsfraktion. 179 Abgeordnete stimmten gegen die Empfehlung und daher für den Unionsantrag; hiervon entfielen 178 Stimmen auf die Union und eine Stimme auf Dr. Rainer Kraft von der AfD. Ebenfalls aus den Reihen der AfD gab es eine Enthaltung von Roger Beckamp. Insgesamt 79 Abgeordnete stimmten nicht ab.