Ausbau von Windenergieanlagen an Land erhöhen und beschleunigen

Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen soll der Ausbau von Windenergieanlagen an Land erhöht werden. Dafür sollen die Nutzungsfläche für Windenergieanlagen vergrößert und Planungsverfahren zum Ausbau der Anlagen beschleunigt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 379 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Die Fraktionen CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich.

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Dafür gestimmt
379
Dagegen gestimmt
254
Enthalten
31
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hermann-Josef TebrokeHermann-Josef TebrokeCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait Maik AußendorfMaik AußendorfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Serap GülerSerap GülerCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Dagegen gestimmt
Profilfoto von Nyke SlawikNyke SlawikBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Anja LiebertAnja LiebertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Helge LindhHelge LindhSPD102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred TodtenhausenManfred TodtenhausenFDP102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SchäferIngo SchäferSPD103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Nicht beteiligt
Portrait von Klaus WienerKlaus WienerCDU/CSU104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Ophelia NickOphelia NickBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Nicht beteiligt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Nicht beteiligt
Portrait von Marie-Agnes Strack-ZimmermannMarie-Agnes Strack-ZimmermannFDP106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU106 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Zanda MartensZanda MartensSPD106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sara NanniSara NanniBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dagegen gestimmt
Kathrin Henneberger im BundestagKathrin HennebergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt

Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen soll der Ausbau von Windenergieanlagen an Land erhöht und beschleunigt werden. Hintergrund ist unter anderem das Klimaschutzgesetz, welches Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 vorschreibt. Aber auch die Abhängigkeit von fossilen Energieressourcen, z.B. von Erdgas aus Russland, hat sich aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verstärkt zu einer Problematik entwickelt. Aus diesem Grund sehen die Regierungsfraktionen den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien als klimapolitisch, geopolitisch und ökonomisch geboten.

Der Gesetzentwurf beinhaltet, als Ergänzung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023, konkrete Maßnahmen zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für den Ausbau der Windenergie an Land.

  • Für den Ausbau von Windenergieanlagen müssen zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen werden. Dies bedeutet mehr als eine Verdoppelung der derzeitig verfügbaren Fläche von 0,8 Prozent der Bundesfläche, wovon nur 0,5 Prozent für die tatsächliche Nutzung zur Verfügung stehen.
  • Es braucht eine Beschleunigung der Planungsverfahren zum Ausbau der Windenergieanlagen. Hindernisse im Bereich des Genehmigungsrechts sollen durch weitere Regelungen beseitigt werden, sodass die Ausweisung von Windenergiegebieten zukünftig keine fünf bis zehn Jahre mehr dauert.

Der Gesetzentwurf wurde mit 379 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Die Fraktionen CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich. Die FDP-Abgeordneten Karlheinz Busen und Wolfgang Kubicki enthielten sich, obwohl die gesamte FDP-Fraktion für den Entwurf stimmte.