Welche Schritte unternehmen Sie, um Beobachter der Deutschen Botschaft in Baku zu den Prozessen in Aserbaidschan gegen armenische Geiseln zu entsenden, die gegen Menschenrecht & IntRecht verstoßen?
Die „Prozesse“ gegen armenische Geiseln in Aserbaidschan erinnern an die stalinistischen Showprozesse der 1930er Jahre, die durch willkürliche Anklagen und Missachtung der Rechtsstaatlichkeit geprägt waren. Ähnlich sind auch die aktuellen Verfahren gegen Armenier in Aserbaidschan ein Fiasko und dienen der Propaganda des Regimes. Diese „Prozesse“ sind völlig für die Öffentlichkeit, die internationale Presse und neutrale Beobachter geschlossen. Es werden keine Beweiserhebungen zugänglich gemacht, und in einem einzigen Massenprozess werden 15 Personen verurteilt, was fairen Verfahrensstandards widerspricht. Den Angeklagten wird das Recht verweigert, sich gegen unrechtmäßige Anklagen zu verteidigen und ihre Unschuld zu beweisen. Die Propaganda dieser „Prozesse“ wird ausschließlich durch Bilder und Informationen verbreitet, die vom aserbaidschanischen Regime selbst veröffentlicht werden.
Diese Frage war wohl eher eine Aufforderung. Sie richtete sich an die alte Bundesregierung und die alte Außenministerin Baerbock.
Als damaliger Oppositions-Abgeordneter habe ich als Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion bei autokratischen Staaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung und auch die EU mit den westlichen Partnern eine aktive Rolle bei der Verteidgung von zu Unrecht bedrohten Aktivisten für Demokratie und Freiheit einnehmen müssen.
Was die damalige Bundesregierung in dieser Einzelfrage tatsächlich unternommen hat, wäre dort nachzufragen.
Weitere Fragen an Michael Brand
Die beste Zusammenfassung ist vielleicht die, dass wir als Christdemokraten unsere Politik und auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes entwickeln und umsetzen.
Beste Grüße, herzliche Einladung zum Kampf für die Demokratie!
Dabei war die Fahrtkostenübernahme im Gegensatz zu seinerzeitigen Meldungen kein Thema.
Der Besuch einer KZ-Gedenkstätte ist eine wirklich sehr wichtige Initiative, um insbesondere junge Menschen schon früh mit den schrecklichen Auswirkungen von extremistischer Ideologie bekannt zu machen.