(...) Es ist im Grundsatz richtig, dass es für diese Personengruppen eine Rückkehr zur Normalität geben muss, da die Grundrechtseinschränkungen in diesem Fall nur schwer zu rechtfertigen sind. (...)
(...) Ein autofreier Sonntag hingegen wäre nur symbolisch, würde aber am eigentlichen Problem wenig lösen. (...)
Europäischer Binnenmarkt ja, aber kein EU-Bundesstaat.
(...) Auch eine expansive Staatsverschuldung als Maßnahme zur Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses lehnen wir ab, da eine solche Politik nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit wäre. (...)
(...) Das Impfangebot für Mitglieder von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht ist keine Aufhebung, sondern gerade Teil der Impfpriorisierung (...)
(...) Sobald die Impfpriorisierung aufgehoben wird, kann sich jede Person in Deutschland um einen Impftermin bemühen. (...)