Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Grundrechte treten nicht erst mit einer Impfung in Kraft (...)

(...) Die Regeln gelten bundeseinheitlich für die Landkreise und Städte, in denen eine Inzidenz von 100 überschritten wird.  (...)

(...) die Zuständigkeit für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen liegt gemäß § 10a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) auf der Länderebene. (...)

(...) Die Regierung plant aber sogenannte "Privilegien für Geimpfte". Als AfD lehnen wir das ab. (...)