(...) Der zuständige Berichterstatter der Bundestagsfraktion - in diesem Fall aus dem Petitionsausschuss- unterrichtet die Mitglieder der Fraktion bei der Fraktionssitzung vor der jeweiligen Abstimmung über den Inhalt der einzelnen Petitionen. (...)
(...) Sie stammten stattdessen zum großen Teil aus Frankreich und Belgien selbst und haben sich also viel früher in Europa radikalisiert. Es bräuchte daher meiner Meinung nach viel größerer Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Integration um ein Zusammenleben in den multikulturellen, europäischen Gesellschaften zu fördern. Die Erfahrungen aus den Kriegen in Afghanistan und Irak zeigen, dass Kampfeinsätze nicht zu einem dauerhaften Frieden in diesen Regionen führen, ganz im Gegenteil. (...)
(...) Dies war Gegenstand der abgelaufenen Groko-Verhandlungen. Die Mittel wurden um 1 Milliarde Euro erhöht. Es wurde auch festgelegt, dass zusätzliche finanzielle Spielräume vorrangig für Entwicklungszusammenarbeit, Bundeswehr und Digitalisierung verwendet werden. (...)
(...) Ich unterstütze die Ermöglichung bundesweiter Volksabstimmungen und die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes. Entsprechende Anträge der Linksfraktion wurden in der Vergangenheit wiederholt von den übrigen Fraktionen im Bundestag abgelehnt. (...)
(...) Ja, ich habe dieses Mal für die Große Koalition gestimmt, aber das ist mir nicht leichtgefallen. Das Ergebnis ist bekannt und ich bin zuversichtlich, mit den sozialdemokratischen Inhalten für mehr Gerechtigkeit in unserem Land sorgen zu können. (...)