(...) Die Antwort ist klar und einfach: Wir Grüne wollen Mikroplastik in Kosmetika verbieten! Nur leider sind (...)
(...) die Schweigepflicht besteht für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen über alle Dinge, von denen sie beruflich erfahren, insbesondere für Beamte, Richter, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker und Geistliche. Beamte und Richter können im allgemeinen von ihren Vorgesetzten, die übrigen genannten Personen nur von den Betroffenen selbst von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich stehe der Aufzeichnung von Explorationsgesprächen nach wie vor kritisch gegenüber. Aus meiner Erfahrung als Staatsanwältin, Richterin und Bundestagsabgeordnete kann ich sagen, dass eine Videodokumentation einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Aussageverhalten der Beteiligten hat. (...)
(...) Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. (...)