(...) Mit Blick auf Straftaten ausländischer Jugendlicher kommen die Aufgaben der Integration und auch ein Angebot an Perspektiven, wie auch von Ihnen angesprochen, dazu. Sicherleich erfüllen nicht alle ausländischen Jugendlichen die schulischen Voraussetzungen, je nach dem in welchem Alter sie nach Deutschland gekommen sind. (...)
(...) Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschütze, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt. (...)
(...) So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang“, zeigt mir das, dass die AfD die Tricks der Geschäftsordnung kennt, inhaltlich aber nichts zu bieten hat. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
zu Ihrer Frage zum Abbruch der Plenarsitzung des Bundestages am 18. Januar 2018 nehme ich gerne Stellung.
(...) 19/347). Hierin fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das NetzDG „ernsthaft zu überprüfen, insbesondere um auch den bestehenden Kritiken und Bedenken Rechnung zu tragen“. Weiter heißt es: „Rechtsdurchsetzung ist originäre Aufgabe des Staates.“ Die logische Konsequenz dieser Forderung ist aus meiner Sicht, dass das Gesetz in der jetzigen Form abgeschafft wird. (...)