Bundestag - Fragen & Antworten

Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 21.06.2018

(...) Der Eintritt in die große Koalition wurde eben nicht vollzogen, um, wie Sie sagen, sich Pöstchen und Privilegien zu sichern. Vielmehr hat die SPD hart mit sich gerungen und verspricht sich durch die Regierungsbeteiligung das Leben vieler Menschen besser zu machen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Grundsätzlich ist es aber in einer parlamentarischen Demokratie so, dass es zur Durchsetzung von Positionen einer Mehrheit bedarf. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 26.02.2018

(...) Auch in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU konnten wir viele Kernforderungen unseres Wahlprogramms aus dem Bundestagswahlkampf 2017 durchsetzen. Der Koalitionsvertrag trägt eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift und könnte erneut in zentralen Bereichen der sozialen Gerechtigkeit – Arbeit, Bildung, Rente, Wohnen, Europa – das Leben von Millionen Menschen, vor allem Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen, erheblich verbessern. (...)

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