(...) Matthias Bartke hat am 22. Februar im Deutschen Bundestag in seiner Rede zum Thema Lobbyregistergesetz unsere Positionen verdeutlicht: (...)
(...) Die amtierende Bundesregierung hat kurze Zeit nach Beginn des türkischen Einmarsches in Syrien sehr deutlich reagiert und u.a. umgehend jegliche Lieferungen an militärischer Ausrüstung an den NATO-Partner Türkei gestoppt und ausgesetzt. (...)
(...) Wenn Sie verfolgen, was ich öffentlich sage, benenne ich Dinge schon immer deutlich beim Namen. Dennoch denke ich, dass man Personaldiskussionen nicht öffentlich, sondern erstmal im inneren führen sollte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verweise auf meine vorherige Antwort an Sie. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de. Zu Ihren Fragen möchte ich wie folgt Stellung nehmen.
(...) Unsere Gesellschaft wird in Zukunft eine Gesellschaft des längeren Lebens sein. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt für uns die tragende Säule einer armutsfesten Alterssicherung. Sie muss allerdings durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden, damit die Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können. (...)