(...) Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II läuft 2019 aus, so dass die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt. Daher halten wir Freie Demokraten den Fortbestand des "Sonderopfers Soli" für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Zuschlag hat als sog. (...)
(...) Diesen öffentlichen Abstimmungen gehen allerdings viele – in der Öffentlichkeit nicht immer sichtbare – Sitzungen und Gespräche voraus, in denen durchaus leidenschaftlich diskutiert wird. In einer Partei teilen die Abgeordneten die gleichen Grundüberzeugungen, das heißt aber nicht zwangsläufig, dass man in konkreten Sachfragen immer der gleichen Auffassung ist. Daher ist innerfraktionell viel Diskussion notwendig, schon allein um die Vielfalt der Wähler widerzuspiegeln. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie ja selbst Kandidat bei der vergangenen Bundestagswahl waren, erscheint mir Ihre Frage sehr interessant.
(...) Bei diesen stimmen auch nicht nur die „Oberen der Partei“, sondern auch einfache Delegierte mit gleichem Stimmrecht ab. Ein Koalitionsvertrag muss also immer von der Parteimehrheit mitgetragen werden, ehe er unterzeichnet werden kann. (...)
(...) In der AfD-Fraktion gibt es keinen Fraktionszwang, weil wir uns meist auf eine gemeinsame Linie einigen können. Wir vertrauen auf die Kraft des Arguments und auf die Einsichtsfähigkeit unserer Abgeordneten, und so wollen wir es weiter halten. (...)