(...) Zumindest müsste der UN-Sicherheitsrat informiert und die konkrete Bedrohung dargelegt werden. Syrien ist nach einschlägigen Resolutionen der UN nicht in der Lage, das staatliche Gewaltmonopol im ganzen Land auszuüben. In Verbindung mit dem Selbstverteidigungsrecht der Staaten ist das die Grundlage um gegen Terrororganisationen vorzugehen, auch ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss oder Einladung der amtierenden Regierung. (...)
(...) eine mögliche Erhöhung von Verteidigungsausgaben an eine Erhöhung von Mitteln für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu koppeln, ist ein Verhandlungserfolg der SPD. Einer sinnlosen Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur um der Ausgaben willens (wie es der Union vorschwebte) ist mit dem gefundenen Automatismus ein Riegel vorgeschoben. (...)
(...) Um Eltern, Schulen und die gesamte Bevölkerung zu informieren und zu unterstützen, hat die unionsgeführte Bundesregierung das „Bundeszentrum für Ernährung“ gegründet und damit eine zentrale Einrichtung für die Ernährungskommunikation geschaffen. Das Zentrum unterstützt u. (...)
(...) Außerdem sollen Leiharbeitskräfte ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft – plus Flexibilitätsprämie bekommen. Damit kann Leiharbeit nicht mehr zum Lohndumping missbraucht werden und wird auf ihren sinnvollen Zweck begrenzt. (...)