(...) zuerst einmal: Gewinne aus Wertpapiergeschäften werden in Deutschland mit der Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag besteuert, sie sind also nicht steuerfrei. (...)
(...) Ich lehne ein einheitliches Lobbyregister ab. Bereits heute führt der Deutsche Bundestag ein öffentlich einsehbares Register aller Institutionen, die akkreditiert sind. (...)
(...) Natürlich wollen wir unseren Tieren ein Leben frei von Stress ermöglichen und so artgerecht wie möglich halten. (...)
(...) Die Bundesregierung und die Mehrheit der in diesem Bereich forschenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist sich sicher, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Durch die Zunahme der Weltbevölkerung steigt auch der Ressourcenverbrauch und damit der Ausstoß von CO2. (...)
(...) Jede Übermittlung von (auch "sensiblen") Daten bedarf eines Sachgrundes bzw. einer sachlichen Rechtfertigung. Die entsprechende Regelung findet sich regelmäßig in den verschiedenen Übermittlungsvorschriften der Fachgesetze. Meist jedoch findet sich dort nur der grob umschriebene Umstand, dass die Übermittlung der Aufgabenerfüllung durch die Daten empfangenden Behörde (bspw. Waffenbehörde, Fahrerlaubnisbehörde, etc.) dient und nur dazu dürfen die Daten dann auch verwendet werden. (...)
